CDU: Unverzüglich die Mitgliedschaft in der KNRN kündigen

SARSTEDT. Der Stadtrat von Sarstedt hat am 1.10.2019 auf Betreiben von Bürgermeisterin Brennecke, aber gegen den Widerstand der CDU-Fraktion den Beitritt zur „Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen (KNRN)“ beschlossen. Nun fordert die CDU-Fraktion, unverzüglich die Mitgliedschaft in der KNRN zu kündigen, die in Hildesheim den Klärschlamm vieler Städte des Landes verbrennen will. Wenn die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgt, ist die Stadt bis 2046 an die KNRN gebunden. Dies wäre ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.

Ihren Antrag auf Kündigung hat die CDU-umfassend begründet: dies insbesondere damit, dass die Ratsmitglieder von der Bürgermeisterin und dem Geschäftsführer der KNRN falsch informiert worden sind. Diese hatten entgegen der Rechtslage behauptet, die Stadt würde zukünftig der Pflicht zur Phosphorrückgewinnung unterliegen bzw. hätte nicht mehr die Möglichkeit, Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen zu entsorgen. Mit dieser unzutreffenden Behauptung war auch ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden, verschiedene Möglichkeiten der Klärschlammentsorgung zu untersuchen. Und zu dem Vorschlag der CDU, den Klärschlamm zu karbonisieren, signalisierten SPD und FDP im Stadtrat ihre Ablehnung.

Am 7.7.2020 hat der Stadtrat nun auf Initiative der SPD und mit Zustimmung der CDU beschlossen, dass vor weiteren Beratungen zum Thema Klärschlammbeseitigung eine Podiumsdiskussion organisiert werden soll. Unabhängig davon muss nach Auffassung der CDU der KNRN unverzüglich gekündigt werden.

Es ist zu entscheiden zwischen
a) massenhafter CO2-Erzeugung durch Verbrennung oder
b) dauerhafter CO2-Bindung durch Karbonisierung. Die CDU-Fraktion ist für die CO2-Bindung: wegen der Klimakatastrophe bzw. der angestrebten Klimaneutralität bis 2035 und deshalb, weil die Karbonisierung kostengünstiger als die Verbrennung ist.

Die CDU-Fraktion sei auf jede Diskussion vorbereitet, sagt Prior, werde aber unabhängig davon das Verhalten von Frau Brennecke und Herrn Dr. Voß aufklären müssen.

PR