Gorleben darf sich nicht wiederholen: Grüne fordern Offenlegung aller Daten für transparentes Verfahren statt Scheinbeteiligung

NIEDERSACHSEN. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bekanntgegeben, welche Gebiete näher auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager geprüft werden sollen. 40 Jahre nach der willkürlichen Benennung als Endlagerstandort ist Gorleben jetzt nicht mehr im Verfahren, weil der Standort geologisch nicht geeignet ist. Dafür hatten Grüne, Bürgerinitiativen und Umweltverbände jahrzehntelang gestritten. Auf der heute veröffentlichten Liste stehen auch großräumige Gebiete in fast ganz Niedersachsen. Die niedersächsischen Grünen fordern, dass Mängel im Verfahren ausgeräumt werden, damit ein transparenter, partizipativer und wissenschaftsbasierter Prozess möglich wird.

„Endlich ist die unsägliche Geschichte um ein Endlager in Gorleben beendet. Die Benennung vor 40 Jahren war willkürlich und politisch motiviert. Die wissenschaftsbasierte Überprüfung hat jetzt bestätigt: Gorleben ist geologisch ungeeignet, denn es fehlt unter anderem ein stabiles Deckgebirge. Das Aus von Gorleben als Endlager ist ein Riesenerfolg des Widerstandes und des Engagements so vieler Menschen im Wendland, denn sie haben das neue Suchverfahren erstritten.“, so der Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, Hanso Janßen. Es sei gut, dass die erneute Zuspitzung auf Gorleben durch das Land Bayern nicht verfangen habe. „Auch Bayern muss den Suchprozess konstruktiv begleiten. Alles andere ist verantwortungslos und gefährdet das Vertrauen in das weitere Verfahren“, so Janßen.

Es sei richtig, dass ein neuer, bundesweiter Suchprozess gestartet wurde, denn die Suche nach einem sicheren Endlager sei eine nationale Verantwortung. „Ein Großteil Niedersachsens ist jetzt Teil des Verfahrens, allerdings allein auf Grundlage geologischer Kriterien. In den nächsten Schritten wird jetzt anhand weiterer Kriterien wie z.B. der Besiedlungsdichte festgelegt, welche Orte weiter geprüft werden. Wir stehen zu der Verantwortung, den sichersten Standort zu finden. Diese Aufgabe können wir nur mit einem offenen, transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren und mit maximaler Bürgerbeteiligung lösen. Damit das funktioniert muss das Verfahren verbessert werden“, so Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.

Die Grünen fordern unter anderem, dass alle geologischen Daten, auch die von privaten Firmen, offengelegt werden und die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt wird. „Die betroffenen Regionen brauchen ein echtes Mitspracherecht, ihre Argumente müssen in die Ergebnisse einfließen, statt nur gehört zu werden. Damit die Menschen vor Ort als Wächterinnen des Verfahrens zur Verbesserung des Suchprozesses beitragen können, brauchen sie finanzielle Unterstützung, zum Beispiel für eigene Gutachten. Und sie brauchen Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten“ fordert Kura.

„Gorleben darf sich nicht wiederholen. Es darf keine Scheinbeteiligung geben. Nur, wenn die Auswahl des Standorts für hochradioaktiven Atommüll transparent und nachvollziehbar ist, kann ein erneuter langer gesellschaftlicher Konflikt vermieden werden“, so Kura.

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