Stadt und Landkreis HILDESHEIM. Am 22.1.2021 tritt der internationale Atomwaffenverbotsvertrag endlich in Kraft. Möglich wurde dies, da das Quorum von 50 Ratifikationsstaaten überschritten wurde. Bereits 2017 hatten 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen.
Die Bundesregierung hatte sich an dem Verbotsvertrag nicht beteiligt und verweigert bis heute eine Unterschrift. Stattdessen duldet sie Atomwaffen in Deutschland und lässt die Bundeswehr Soldaten zum Transport von Atomwaffen ausbilden.
„Hildesheim ist bereits Mitglied im Anti-Atom-Bündnis Mayors for Peace. Allerdings füllen Stadt und Kreis diese Mitgliedschaft kaum mit Leben. Richtig wäre, mehr Ressourcen aufzuwenden, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen.“, so LINKE-Vorstandsmitglied und Stadtratsabgeordneter Maik Brückner.
Vorstandskollegin Lewia Gerlinger ergänzt: „Natürlich sind wir froh, dass zumindest einmal im Jahr Stellung bezogen wird. Aber es ist jetzt die Zeit, Druck auf weiteren Ebenen zu machen. Der Oberbürgermeister und der Landrat sollten ihre Kanäle nutzen, um mehr Aufmerksamkeit für die Thematik zu generieren. Atomwaffen müssen endlich verboten werden!“
Das Bündnis Mayors for Peace setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Bisher ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Stadt oder Kreis anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbots aktiv werden.
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