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Urteil gegen Brandstifter aus Papenteich sowie in Peiner Kokainprozess rechtskräftig

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Strafverfahren der Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim die gegen die jeweils ergangenen Urteile gerichteten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidungen durch den BGH hatte auf Grundlage der jeweiligen Begründungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionsführer ergeben. Die beiden Urteile sind damit rechtskräftig.

Brandstiftung Papenteich

Zunächst bestätigte der BGH mit seinem Beschluss vom 26. Januar 2021 eine Entscheidung vom 10. Juli 2020 (26 KLs 14 Js 22361/19 – Schlagwort: Brandstiftung) und verwarf damit die gegen das Urteil gerichtete Revision des 43-jährigen Angeklagten aus der Samtgemeinde Papenteich, den die Kammer nach 13 Hauptverhandlungstagen wegen schwerer Brandstiftung in einem Fall sowie Brandstiftung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte.

Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte zwischen Juni und September 2019 in der im Landkreis Gifhorn gelegenen Samtgemeinde insgesamt neunmal Gebäude in Brand gesetzt, wobei es sich neben einigen Scheunen unter anderem auch um das Feuerwehrhaus in Grassel sowie eine unmittelbar an ein Wohnhaus angrenzende Scheune handelte. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe bestritten. Die Kammer war demgegenüber nach einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Indizien und Tatumstände von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Bei der Strafe wurde zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft war, allerdings sprachen unter anderem die teils sehr hohen Sachschäden gegen ihn. Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 21.09.2019 in Haft und hat die sechsjährige Freiheitsstrafe nun zu verbüßen, wobei die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft einberechnet wird.

Kokainprozess Peine

Mit einem Beschluss vom 27. Januar 2021 hat der BGH zudem die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil der Kammer vom 30. April 2020 (26 KLs 19 Js 38852/18 – Schlagwort: Kokain) verworfen. Mit der Entscheidung wurden ein 35-jähriger Angeklagter wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren sowie ein 36-jähriger Angeklagter wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nach der 22 Verhandlungstage andauernden Sitzung traf die Kammer die Feststellung, dass die Angeklagten zwischen Dezember 2018 und März 2019 in Peine Betäubungsmittelgeschäfte mit Marihuana und Kokain abwickelten. Dabei war der 35-jährige als Drahtzieher aktiv, während der 36-jährige die Läufergeschäfte übernahm und die ihm übergebenen Betäubungsmittel, ca. zwei Kilogramm Marihuana und 70 Gramm Kokain, gewinnbringend weiterverkaufte. Bei der Festnahme des 35-jährigen wurden bei ihm zudem weitere ca. 50 Gramm Kokain gefunden.

Die Angeklagten hatten die Taten im Wesentlichen bestritten. Die Kammer konnte die Feststellungen der Verurteilung aber auf Grundlage der Beweisaufnahme, insbesondere den Angaben der früheren Lebensgefährtin des 36-jährigen sowie der Telekommunikationsüberwachung, treffen. Beide Angeklagte befanden sich seit März bzw. April 2019 in Untersuchungshaft, mit der Rechtskraft der Entscheidung haben Sie die verhängten Strafen nunmehr zu verbüßen. Auch hier wird die Untersuchungshaft in die Strafvollstreckung einberechnet.

PR




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