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Linke: Sozialticket scheitert an GroKo im Kreis

Landkreis HILDESHEIM. Bereits im Januar 2019 wurde im Landkreis Hildesheim ein Prüfauftrag zur Einführung eines Sozialtickets beschlossen. Voraussetzung hierfür war der Tarifverbund im Landkreis Hildesheim, den es mittlerweile seit über einem Jahr gibt. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Gutachtens und die Einholung einer fachanwaltlichen Stellungnahme zur Umsetzung eines Sozialtickets gefordert. Nach dem die Behandlung des Antrags bereits mehrfach verschoben wurde, wurde das Vorhaben in der letzten Kreistagssitzung durch die SPD-CDU-Mehrheit nun endgültig vom Tisch gewischt.

„Es ist schon entlarvend, dass nach der ewigen ‚Verschieberitis‘ nun das Aus durchgedrückt wurde und die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV wieder in weite Ferne gerückt ist. Die Armut im Kreis spielt bei der GroKo, wenn überhaupt, offenbar nur eine untergeordnete Rolle“, zeigt sich Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Sturm weiter: „Dabei ist verwaltungsseitig zur Einführung eines Sozialtickets doch auf die Notwendigkeit eines Fachgutachtens und einer rechtlichen Stellungnahme einer Fachanwaltskanzlei hingewiesen worden. Und genau dieses Gutachten sowie die rechtliche Stellungnahme haben wir mit den Grünen beantragt, damit Kinder und finanziell Abgehängte im Landkreis Hildesheim endlich rechtssicher ein Monatstickets im Tarifverbund ROSA für höchstens 25 Euro erhalten können. Doch mit der GroKo im Kreis ist ein Sozialticket als sinnvolles kommunalpolitisches Instrument, um der viel besprochenen Spaltung der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen, ist offenbar nicht zu machen.“

„Mobilität ist eine grundlegende Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer nicht in der Lage ist, am Leben im Landkreis teilzunehmen, weil der Nahverkehr ein Vielfaches von dem kostet, was durch Hartz-IV für Mobilität zur Verfügung steht, der fühlt sich nicht nur ausgeschlossen, er ist es auch“, macht Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, deutlich. „So waren im Jahr 2019 monatlich nur 35,33 Euro und im Jahr 2020 35,99 Euro in den Regelleistungen für einen ALG-II-Empfänger für den Nahverkehr vorgesehen. Die günstigste Monatskarte im Tarifverbund ROSA schlägt jedoch schon mit 64 Euro, in der Abo-Variante mit 56 Euro zu Buche. Bei Fahrten durch 2 oder mehr Tarifzonen wird es sogar noch teurer. Den Regelsatz, der hinten und vorne nicht ausreicht, um sich überhaupt eine Monatskarte leisten zu können, können wir als Landkreis nicht beeinflussen – sehr wohl aber den Ticketpreis für den ÖPNV. Mobilität ist die Grundlage dafür, dass Menschen Arztbesuche, Kultur- und Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten, Besuche bei Verwandten und Bekannten oder Termine im Landkreis wahrnehmen können. Mit einem Sozialticket wollen wir Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, dass sie sich flexibel mit Bus und Bahn im Landkreis Hildesheim bewegen können und soziale Teilhabe erleichtert wird. Deshalb werden wir da nicht locker lassen und weiter für ein Sozialticket streiten“, betont Leopold.

PR




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