Alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Journalist*innen

DEUTSCHLAND. Zur Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Menschenrechte:

Seit mehr als einem Jahr wird die Corona-Pandemie als Vorwand dafür missbraucht, die freie und unabhängige Berichterstattung überall auf der Welt zu behindern. Das ist nicht hinnehmbar. Deutschland ist auf der Rangliste der Pressefreiheit aus der Spitzengruppe geflogen und rangiert lediglich mit „zufriedenstellend“ auf dem 13. Platz. Als Hauptursache für die Rückstufung werden die massiven Angriffe auf Journalist*innen im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen genannt.

Die Zunahme der Gewalt gegen Journalist*innen in Deutschland ist erschreckend und alarmierend zugleich. Die vom Deutschen Presserat aktualisierten Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Medien müssen dringend auf der Innenministerkonferenz angenommen werden. Um die Lage der Pressefreiheit auf nationaler Ebene zu verbessern, braucht es einen entschiedenen Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen, die gesetzliche Ausweitung des Schutzstatus‘ von Medienschaffenden und ihrer Arbeit sowie deutlich stärkere Bemühungen zur Stärkung der Medienvielfalt als wesentlichen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

International ist das größte Problem die existierende Straflosigkeit von Gewalt und Mord an Medienschaffenden, die uns als internationale Gemeinschaft beschämen sollte. Die Bundesregierung muss sich deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen bemühen. Regierungsvertreterinnen müssen viel lauter und öffentlich Kritik üben, wenn in Staaten, mit denen Deutschland intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen pflegt, Journalistinnen, Bloggerinnen oder Schriftsteller*innen verfolgt, weggesperrt oder ermordet werden. Dazu zählen weltweit Länder wie Ägypten, China oder Saudi-Arabien; aber auch in Europa gilt es, die Grundwerte und -Rechte anzumahnen, wenn in Slowenien oder Ungarn die Arbeit von Medienschaffenden behindert und diffamiert wird.

Höchst problematisch ist der Umgang mit Julian Assange. Die von Wikileaks enthüllten grausamen Kriegsverbrechen und Korruptionsskandale sind von großer weltweiter Bedeutung. Bei dem Verfahren in Großbritannien um die Auslieferung Assanges an die USA geht es nicht nur um Informations- und Pressefreiheit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Anwältin der Menschenrechte. Die weitere Inhaftierung von Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh trotz Ablehnung des Auslieferungsgesuchs ist völlig unverständlich.

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