Minister stellt Sachlage zu Bezuschussungen von Fraktionen und Gruppen klar

HILDESHEIM. Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat der Stadt Hildesheim, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mit. Zu einer Gruppe können sich einzelne Abgeordnete oder mehrere Fraktionen zusammenschließen.

Im Januar wurde der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs im Rat bekanntgegeben. Darin wurde bemängelt, dass die Stadt Hildesheim auch nach der Bildung von Gruppen weiterhin die einzelnen Fraktionen finanziell unterstütze. Nach Auffassung des LRH dürften bei Gruppenbildung die Zuwendungen nur der Gruppe gewährt werden, da die Rechte von den Fraktionen auf die Gruppe übergingen. „Diese Auffassung teilten SPD und Grüne von Anfang an nicht und baten Innenminister Pistorius um Klärung.“, so Bernd Lynack (SPD). Die Antwort liegt SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun vor. Darin führt der Minister aus, „die Bildung einer Gruppe berührt den Bestand der beteiligten Fraktionen nicht und hat damit nicht deren Auflösung zur Folge.“ Damit haben bisher sowohl die Stadt Hildesheim als auch die Fraktionen richtig gehandelt. „Im Hinblick auf die kommende Wahlperiode und die geplante Anpassung der Satzung ist diese Klarstellung für die neuen Abgeordneten und die Verwaltung wichtig und richtig.“, so Ulrich Räbiger (Bündnis 90/Die Grünen).

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