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Hildes Klimakrise angepackt, Klimawahl 2021: 12 Fragen an Politiker:innen und Mandatsträger:innen in Stadt und Land Hildesheim

Stadt und Landkreis HILDESHEIM. Die Initiative: „Hildes Klimakrise angepackt“ ist an alle Fraktionen herantgetreten, um die Mandatsträger*innen um Beantwortung von 12 klimapolitischen Fragen zu bitten. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Hildesheims antwortet auf die Fragen in einer Pressemitteilung:

1. Welcher Aspekt der Veränderung des Klimas bereitet Ihnen besonders große Sorgen und worin sehen Sie die größte Bedrohung durch die Klimakrise für Hildesheim?

– Uns bereitet es sehr große Sorgen, dass wir oft das Gefühl haben in den anderen Parteien und Fraktionen Hildesheims, aber auch in den Verwaltungen, ist die Erkenntnis noch nicht durchgedrungen, dass die Klimakrise eine entscheidende zu bewältigende Aufgabe unserer Generation ist.

2. Kennen Sie die wesentlichen Aussagen und Empfehlungen des Weltklimarats (IPCC)?

– Ja

… und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

– Der letzte Sonderbericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme hat sehr eindrucksvoll gezeigt, inwieweit die (Aus-)Nutzung von Landsystemen durch den Menschen direkt korreliert mit dem beobachteten Klimawandel.

Auch für die regionale Ebene hat es direkte Auswirkungen, je nachdem wie wir uns verhalten. So steigt auch die Wahrscheinlichkeit für Extremereignisse (wie in Hildesheim die Überschwemmungen), je nach dem wie die Bedingungen und Nutzung unserer Landsysteme läuft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass wir schon allein aus Eigenantrieb in unserer Stadt und unserem Landkreis auf deutliche Veränderungen pochen müssen, um schwere Extremereignisse zu verhindern.

Auch ist absolut klar, dass wenn wir als Weltgemeinschaft mit dem jetzigen Tempo weitermachen, wir schon in 9 Jahren auf eine Globale Erwärmung von 1,5 Grad kommen (Weltklimarat – Sonderbericht über 1,5 Grad globale Erwärmung, 2018). Das hat eine ganze Reihe von teilweise verheerenden Folgen, welche wir auch hier vor Ort zu spüren bekommen würden.

Wir müssen die Konsequenz aus diesen Warnungen ziehen, um grundlegend über Teile unseres gesellschaftliche Miteinanders neu zu Denken. Dazu gehört die Nutzung der Landsysteme, die Ernährung – insbesondere der Konsum von Fleisch – und auch die Mobilität von Menschen. All diese Punkte müssen grundlegend neu gedacht werden. Das muss die Konsequenz sein.

3. Wie setzen Sie sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein, um z.B. Bauvorhaben, Landwirtschaft, Energiegewinnung u.a. nachhaltig und klimaneutral zu gestalten, um das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu erreichen?

– Bauvorhaben: Der große Motivator für Bauvorhaben ist vielfach neue Wohnräume für Menschen zu schaffen. Täglich werden riesige Flächen in Deutschland für neue Bauvorhaben versiegelt. Die Versiegelung selbst erzeugt vielfach Probleme für die Natur und Ökosysteme. Hier müssen wir dafür kämpfen das aktuell bestehende Leerstände besser genutzt werden, anstatt das diese in unserer Stadt und dem Landkreis brach liegen. Auch zeigen die aktuellen Gutachten zum Wohnraumbedarf Hildesheims, dass es einen großen Wohnbedarf gibt an 1-2 Zimmer-Wohnungen. Wir sollten uns verabschieden davon, Bauland vornehmlich für Einfamilienhäuser zu nutzen. Wir müssen es schaffen – und hier auch umdenken – dass Menschen sich nicht die größtmöglich breiten Flächen sichern für ganz wenige Einzelpersonen. Wir beobachten auch, dass viele Bauvorhaben – welche aus Bebauungsplänen im „beschleunigten Verfahren“ resultieren – ohne vorherige Umweltprüfungen durchgezogen werden. Da müssen wir ebenfalls umdenken und die politischen Entscheidungsträger*innen sollten solchen „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltprüfung gar nicht erst zustimmen.

Auch braucht es eine ökologische Wende in der Waldwirtschaft. Auf ca. 31 % der Fläche Deutschlands steht Wald. Laut den Waldzustandsberichten der Bundesregierung haben zwei Drittel aller dieser Bäume leichte bis schwere Schäden. Stickoxide, saurer Regen, bodennahes Ozon, freigesetzte Schwermetalle und andere Faktoren wirken im Zusammenspiel als Ursache für diese Schäden. Daher ist es wichtig das wir auch in unserem Landkreis für einen gesunden Wald- und Baumbestand sorgen. Viele der Schäden ziehen sich über Generationen, wenn nicht bereits jetzt eine ökologische Wende in der Politik vollzogen wird.

4. Würden Sie den Ausbau erneuerbarer Energien auf 100% in Stadt und Landkreis fördern?

– Ja

5. Wie stehen Sie zur aktiven Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung eines Klima-Maßnahmenplanes? (Z.B. im Rahmen verfassungsmäßiger Einwohner-/Bürger:innenversammlungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.)

– Wir würden bei Maßnahmen für eine Überwindung der Klimakrise die Einbindung von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung befürworten. Auch in Form von hier vorgestellten Plenumssitzungen mit Beschlussbindung für die ausführende Verwaltung.

6. Unterstützen Sie die Mitzeichnung der Musterresolution des Deutschen Städtetages mit dem Titel „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“?

– Die Musterresolution ist uns leider nicht bekannt (der mitgeschickte Link zur Resolution ist nicht mehr abrufbar).

7. Befürworten Sie, dass alle öffentlichen Investitionen auf Nachhaltigkeit überprüft, Klimaschadensfolgen bilanziert und klimaschädigende Maßnahmen unterlassen werden?

– Ja

– Wir sind absolut dafür. Wir brauchen hier mehr Kontrolle. Ein Klimaschutz-Check wie wir ihn gemeinsam mit den Grünen im Kreistag durchgesetzt haben ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Leider konnte unsere Schwesterfraktion im Stadtrat dies nicht durchsetzen. Keine andere Fraktion im Stadtrat Hildesheims – Bis auf DIE LINKE – war für eine solche Maßnahme.

8. Würden Sie Maßnahmen unterstützen, um Hildesheim klimawandelfit zu gestalten?

– Ja

… und wenn ja welche?

-alle genannten Beispiele würden unsere Unterstützung finden (Klimakompensatoren und Beschattung (Bäume), Grünflächen und naturnahe Kommunikationsflächen und Verweilzonen, öffentliche Toiletten, Brunnen, Wasserspender u.a.).

9. Würden Sie für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Bausektor eintreten?

– Ja

Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie unterstützen?

-Neben den hier genannten Beispielen (Holzbauweise, keine zusätzliche Bodenversiegelung, Versorgung mit erneuerbaren Energien, Solaranlagen/Wasserpumpen an öff. Gebäuden UND Neubauten) möchten wir erneut betonen, dass es eine bessere Nutzung von wohnraumgeeinigten Flächen geschaffen werden muss. Wie oben näher beschrieben, müssen wir die Flächen, welche geeignet sind für Wohnräume, effizienter nutzen für mehrere verschiedene Haushalte. Flächen die nur noch für Einfamilienhäuser und kleine Villen genutzt werden, sind nicht nur eine Verschwendung von Fläche, sie erzeugen zusätzliche Versiegelung und Klimaschäden bei einem geringen Platz-Nutzen Verhältnis. Auch muss der Leerstand viel besser untersucht und statistisch erhoben werden.

Wenn Leerstände aktiv von der Verwaltung und Regierung bekämpft werden, z.B. indem Jahrzehnte lang leerstehende Bauten rekommunalisiert oder enteignet werden, dann können zusätzliche neue Bauvorhaben unnötig werden. Wir fordern hier mehr Mut!

10. Wären Sie bereit, die Ansiedlung neuer Industrie an die Bedingung zu knüpfen, dass diese nachhaltig und klimaneutral ist (z.B. Cradle to Cradle), und würden Sie die Umrüstung bestehender Betriebe zu nachhaltigerer Produktion fördern?

– Ja

Haben Sie dazu schon konkrete Ideen und welche sind das?

-Wir müssen uns langfristig vom „Cradle-to-Grave“ System verabschieden, wo immer es möglich ist. Das fängt bei der Produktion und dem Vertrieb an (z.B. Plastiktüten mit mehreren Konsumgütern, wo jedes einzelne Gut zusätzlich in Plastiktüten oder -schalen verpackt ist) und geht weiter bis zum Verhalten nach dem Verkauf (z.B. Konzerne und Unternehmen, welche ihre verkauften Güter zurücknehmen müssen, um Sie korrekt wiederverwerten werden zu können).

Hierfür muss es einen völlig neuen Ansatz bei Produktion, Vertrieb und Wiederaufnahme von Gütern geben. Es sollten – wo immer es möglich ist – Bestandteile und Ressourcen genutzt werden, welche einem Wiederverwertungsprozess zugänglich sind. Das kann allerdings von Gütern zu Gütern unterschiedlich sein und sollte im Einzelfall beobachtet werden.

Wir halten allerdings eine Verpflichtung von Industriebetrieben, in und um Hildesheim, für ihre Produktionszyklen ausgesprochen sinnvoll, nachweisbare Kreislaufsysteme zu integrieren im Sinne des Cradle-to-Cradle Konzepts.

11. Welchen Stellenwert hat für Sie der Bau eines dritten Autobahnanschlusses im Verhältnis zum Klimaschutz für Hildesheim?

– Der Klimaschutz ist eine Generalherausforderung unserer gesamten Generation und wahrscheinlich sogar über unsere Generation hinaus. Es ist eine Aufgabe welche nur gesamtgesellschaftlich, mit allen Teilen der Gesellschaft gelöst werden kann.

Ein dritter Autobahnanschluss ist – im Verhältnis zum Klimaschutz – nicht vom gleichen gewichteten Rang.

Wieso gibt es nicht zusätzliche Bahnhaltestellen? Zusätzliche Bushaltestellen? Zusätzliche ZOB´s?

12. Würden Sie es unterstützen, in Innenstadtbereichen Tempo 30 einzuführen oder Autos generell nur in Ausnahmefällen (Taxis, Busse, Gehbehinderte, Lieferverkehr) zuzulassen?

– Der Kreisverband DIE LINKE. Hildesheim hat bereits eine entsprechende Resolution durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder verabschiedet.

Demnach streben wir perspektivisch an, dass der PKW-Individualverkehr komplett aus der Innenstadt verbannt wird. Neben den Ausnahmen, die unter Frage 12 genannt sind, spielen für uns auch die Arbeiter*innen eine große Rolle, welche auf Ihr Auto angewiesen sind und in der Stadt leben oder in die Stadt kommen müssen um ihrer einkommensabhängigen-Beschäftigung nachgehen zu können.

Wichtig ist zur Überwindung des PKW-Individualverkehrs in der Innenstadt auch, dass den Bürger*innen gute alternativen geboten werden müssen: Wenn ein Busticket so teuer ist, warum sollte ein/e Bauarbeiter*inn auf das Auto verzichten?

Wir müssen hier eine echte Mobilitätswende schaffen. Dadurch stellt sich nicht mehr die Frage ob wir Autos in der Innenstadt verbieten oder nicht, sondern der PKW-Individualverkehr würde dann obsolet werden, weil es genügend kostengünstige/kostenlose Alternativen für die Menschen gibt, auf die sie zurückgreifen können.

Der entsprechende Green-City Plan Hildesheims enthält bereits eine ganze Reihe von wichtigen Vorschlägen, die wir mutig angehen sollten. Wir müssen darüber hinaus breite Teile der Menschen Hildesheims mitnehmen und ihre Wünsche (wie oben beschrieben von Arbeiter*innen) ernst nehmen und umsetzen. Diese Aufgabe darf (nicht nur) von oben herab delegiert werden. Sie muss auch aus der Basis kommen und aktiv umgesetzt werden. Dadurch schaffen wir ein echtes „Annehmen“ der Mobilitätswende, welche wir dringend brauchen.

Und selbstverständlich, bis dahin sollte Tempo 30 gelten.

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