GRÜNE: Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

NIEDERSACHSEN. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor
nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU
dieses grundlegende Menschenrecht und drängen geflüchtete Kinder, Frauen und Männer mit Gewalt an
den EU-Außengrenzen zurück und hindern sie daran, Asyl zu beantragen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist heute, 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung, wichtiger denn je. Auch Europa ist von globalen Fluchtbewegungen direkt betroffen, entzieht sich aber zunehmend der eigenen humanitären Verpflichtung. Deutschland ist vorne mit dabei, wenn es darum geht, Europa vor Geflüchteten abzuschotten und feiert sich dann für vermeintlich zurückgehende Geflüchtetenzahlen im eigenen Land. Das ist wirklich erbärmlich.

Ein zentraler Baustein der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Zurückweisungsverbot. Es ist Kern unseres
Grundgesetzes und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus.

Es ist ein Skandal, dass Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zurückgedrängt und ihrem Schicksal
überlassen werden. Das Grundrecht auf Asyl muss uneingeschränkt gelten“, sagt Filiz Polat
Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen. Sie bezieht sich
dabei vor allem auf Push-Back-Aktionen der nationalen Grenzpolizeien und Frontex, die finanzielle
Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache und die mit dem „New Pact on Migration and
Asylum“ geplanten Grenzverfahren.

„Europa und auch Deutschland dürfen das Asylrecht nicht immer weiter aushöhlen. Sie müssen die
Menschenrechte achten und den Schutz von Menschen auf der Flucht verteidigen. Denn jeder Mensch hat
das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Auch Niedersachsen muss hier seinen Beitrag leisten –
mit einem Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Kriegsgebieten und dem Einsatz für
unbürokratischen Familiennachzug können wir sichere Fluchtwege schaffen und gleichzeitig
Schlepperbanden die Einnahmequelle versagen“, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen
GRÜNEN, Anne Kura.

Zum Hintergrund:

„Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die Konvention
legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte
sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte“, so heißt es auf der Webseite des UNHCR, der
1950 gegründet wurde und Flüchtlinge und Vertriebene auf der ganzen Welt unterstützt. 149 Staaten
haben bislang die GFK 1951 und/oder das Zusatzprotokoll von 1967 unterzeichnet. Rund 29 Millionen
Menschen sind weltweit auf der Flucht außerhalb ihres Herkunftslandes, rund 45 Millionen leben als
Binnenflüchtlinge in ihrem eigenen Land. In der Europäischen Union haben 2020 etwa 95.000 Menschen
Schutz gesucht – der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung in der EU lag insgesamt bei etwa
0,6 Prozen

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