Polizei und Stadtordnungsdienst intensivieren Kooperation

HILDESHEIM. Die Stadt Hildesheim und die Polizeiinspektion Hildesheim haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, um die Zusammenarbeit des Stadtordnungsdienstes mit dem Einsatz- und Streifendienst (ESD) weiter zu intensivieren. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Leitender Polizeidirektor Michael Weiner (Polizeiinspektion Hildesheim) haben heute einen entsprechenden Kooperationsvertrag im Rathaus unterzeichnet. „Ziel der Vereinbarung ist gemäß unserer Stadtstrategie insbesondere die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Hildesheimer Bevölkerung“, so der Oberbürgermeister. „Zukünftig soll die ohnehin schon gute Zusammenarbeit zum Beispiel über gemeinsame Streifen und Fortbildungen weiter ausgedehnt werden.“

„Wir setzen mit dieser Kooperation ein sehr starkes Signal für ein sicheres Zusammenleben der Menschen in Hildesheim. Zugleich erhöhen wir unsere Handlungsfähigkeit und Präsenz durch ein gemeinsames und vor allen Dingen abgestimmtes Vorgehen“, ergänzt Leitender Polizeidirektor Michael Weiner.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sind gemeinsame Streifen von Stadtordnungsdienst und ESD zunächst tagsüber im Bereich der Innenstadt. Die gemeinsamen Streifengänge sollen einerseits der Stärkung der Akzeptanz der Stadtstreife, andererseits aber auch der Koordination bei der Bewertung von Sachverhalten und möglicher Folgemaßnahmen dienen und mindestens dreimal pro Woche stattfinden.

Ab dem 1. Januar 2022 (Starttermin abhängig von der Pandemielage) hospitieren die Mitarbeitenden der Stadtstreife im ESD der Polizeiinspektion Hildesheim. Geplant ist hier die Anbindung an eine Dienstabteilung über die Dauer von einer Woche. Hierbei werden Früh-, Spät- und Nachtdienste auch an Wochenenden versehen. Ziel dieser Maßnahme ist zum einen, der Stadtstreife einen Überblick über die Brennpunkte im Bereich des Stadtgebietes zu geben und in den dortigen Szenen eine Akzeptanzverstärkung zu erreichen. Auf der anderen Seite dient die Maßnahme auch dem gegenseitigen persönlichen Kennenlernen und dazu, Einblicke in die polizeitaktischen Vorgehensweisen beim Einschreiten in unterschiedlichen Einsatzsituationen zu erlangen.

Weitere Verbesserungen soll es beim Informationsfluss über die mittelfristige Ausstattung der Stadtstreife mit Digitalfunkgeräten geben, über die eine direkte Anbindung an den Polizeifunk sichergestellt wird. Derzeit ist es nicht möglich, dass die kommunalen Ordnungsdienste am sogenannten „BOS-Funk“ teilnehmen können. Für die gewünschte und notwendige Funkanbindung wäre der Aufbau eines eigenen Betreibernetzes notwendig. Dies ist nicht nur mit Kosten verbunden, sondern auch in der Vorbereitung sehr zeitintensiv und somit nicht auf die Schnelle umzusetzen.

Hintergrund

Die Polizeiinspektion Hildesheim mit ihrem Einsatz- und Streifendienst (ESD) sowie die Stadt Hildesheim haben die gemeinsame Aufgabe, in ihrem Zuständigkeitsbereich Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist bereits im Mai 2017 das Handlungsfeld und operative Ziel „Wir stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ bei der Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der Stadt aufgenommen worden. Dieses beinhaltete unter anderem auch die verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Ergänzt wurde dies vom Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt für das Haushaltsjahr 2019. Ziel des Haushaltsbegleitbeschlusses war es, den Aufgabenbereich des Stadtordnungsdienstes im Bereich der Verfolgung der unterschwelligen Ordnungswidrigkeiten gegenüber den Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im ruhenden Verkehr zu verstärken.

Unabhängig davon bestand auch seitens der Polizeiinspektion zeitgleich das Interesse, die bereits sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt zu intensivieren und bereits bestehende Angebote in der Aus- und Fortbildung (Situations- und Einsatztraining) zu festigen. Mit der Implementierung der Stadtstreife hat die Stadt Hildesheim auch vermehrt Aufgaben übernommen, die aufgrund der erforderlichen sachlichen wie fachlichen Anforderung bisher teilweise von der Polizei übernommen worden war. Diese Aufgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die Ordnungswidrigkeiten im niederschwelligen Bereich.

PR