Arbeitsminister Philippi: „Bundestariftreuegesetz zielstrebig umsetzen“

Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Ressortabstimmung zum Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes eingeleitet hat. Philippi erklärt:

„Bundesarbeitsminister Heil liefert wie versprochen einen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Als großer Auftraggeber kann und muss der Bund mit gutem Beispiel vorangehen.

Eine zügige und konstruktive Befassung der anderen Ressorts mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes würde ich sehr begrüßen! Die Ampel muss dieses wichtige arbeits- und sozialpolitische Projekt zielstrebig umsetzen.

Eine Anpassung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes ist auch im Masterplan Gute Arbeit vorgesehen. Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, die Tarifbindung in Niedersachsen zu stärken, Lohndumping zu unterbinden und unseriöses Subunternehmertum auszubremsen. Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand soll daher an Mindestarbeitsbedingungen geknüpft werden: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit! Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium hierbei entscheidende Schritte weiterkommen werden.“

PR
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