Jusos Hildesheim zum Ampel-Aus: „Stabilität statt CDU-Wahlchaos“

“Lindners dauerhaftes destruktives und vor allem blockierendes Verhalten hat nicht nur die Stabilität und den Fortschritt unseres Landes geschwächt, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie stark gefährdet. Dass Olaf Scholz daraus Konsequenzen zieht, ist längst überfällig gewesen. Wer einen Tag nach den gravierenden US-Wahlergebnissen die eigene Partei über das Wohl des Landes stellt, hat in der Regierung nichts verloren.”, so Cassandra Adler, stellv. Vorsitzende der Jusos Hildesheim.

Vertrauensfrage sofort? – Neuwahlen im Januar?
Die Jusos Hildesheim halten das für eine unüberlegte Forderung mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen und bekräftigen stattdessen das Vorhaben von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und (nach der voraussichtlichen Entscheidung des Bundespräsidenten) eine Neuwahl bis spätestens Ende März anzusetzen.

Dabei berufen sie sich auf einen Brief der Bundeswahlleiterin an den Bundeskanzler, der den Jusos vorliegt. Darin warnt die Bundeswahlleiterin bei einer vorgezogenen Wahl im Januar bzw. Februar 2025 vor zahlreichen Problemen und sieht, wörtlich zitiert, “eine hohe Gefahr, dass das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden
könnte.”

Die Jusos ergänzen: „Es braucht einen geregelten Übergang zu einer neuen Regierung. Die Vertrauensfrage jetzt übereilt zu stellen, wie von der CDU gefordert, würde neben den Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung der Wahlen im Januar direkt nach der ohnehin schon stressigen Weihnachtszeit bedeuten. Mit einer Wahl im Januar nehmen wir den Wahlkämpfenden über die Feiertage kostbare Zeit mit ihrer Familie, und wir riskieren, den Bürger*innen zu wenig Zeit zu geben, um die Kandidat*innen kennenzulernen. Unsere Demokratie lebt von einem
Austausch.“

PR
Foto: Jaro Goldbeck