Jusos fordern unverzügliche Einleitung einer Bundesratsinitiative, um ein AfD-Verbot zu prüfen!
In der Einstufung der AfD Niedersachsen als rechtsextreme Bestrebung sehen die Jusos Hildesheim und deren Landesverband einen weiteren Weckruf, der nun konkrete Konsequenzen nach sich ziehen müsse. „Wir sehen die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, im Bundesrat unverzüglich auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD hinzuwirken“, so die stellv. Landesvorsitzende Ray Wieber. Sie vertritt… Weiterlesen: Jusos fordern unverzügliche Einleitung einer Bundesratsinitiative, um ein AfD-Verbot zu prüfen!
