13. Januar 2025 | Bericht, Landkreis Hildesheim

CDU-Kreistagsfraktion fordert Klarheit über Rettungsdienstkosten im Landkreis Hildesheim

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim hat eine Anfrage an Landrat Bernd Lynack gerichtet. Im Fokus stehen die Aufgaben und die Finanzierung des Rettungsdienstes, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorlage des aktuellen Rettungsdienstbedarfsplans.

Hintergrund der Anfrage

Die Vorlage 752/XIX-2 vom 18. Dezember 2024 enthält eine Mitteilung, wonach Kostenträger angekündigt haben, bestimmte Ausgaben für Vorhaltungen, die über den im Bedarfsplan genannten Bedarf hinausgehen, nicht zu übernehmen. Die CDU-Fraktion fordert eine Klärung, ob eine solche Ablehnung ohne detaillierte Begründung rechtlich zulässig ist. Zudem wird kritisiert, dass die Eintreffzeiten in Niedersachsen im bundesweiten Vergleich länger seien, was aus ihrer Sicht eine Überprüfung des Plans erforderlich mache.

Fragen zur Entscheidungsgewalt und Sachgerechtigkeit

Die Anfrage der Fraktion zielt darauf ab, den Ermessensspielraum des Kreistags oder des Kreisausschusses bei der Planung und Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zu klären. Unklar ist für die Fraktion, welche Verfahren und Kriterien verwendet werden, um die Angemessenheit der ausgeschriebenen Leistungen zu beurteilen und sicherzustellen, dass sie gegenüber den Kostenträgern vertretbar sind.

Die CDU-Fraktion sieht in der Organisation des Rettungsdienstes eine zentrale Pflichtaufgabe des Landkreises gemäß § 3 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG). Nach Ansicht der Fraktion muss der Landkreis sicherstellen, dass diese Aufgabe umfassend und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfüllt wird.

Unterzeichnung der Anfrage

Die Anfrage wurde von Katy Renner-Köhne, Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, sowie Christin Becker, Geschäftsführerin der Fraktion, unterzeichnet. Sie machen damit deutlich, dass der vorgelegte Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend ist, um die gesetzlichen Anforderungen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu erfüllen.

Forderung nach Klärung

Die Fraktion erwartet eine detaillierte Antwort des Landrats, um die Grundlage für eine sachgerechte Diskussion über die zukünftige Organisation und Finanzierung des Rettungsdienstes zu schaffen. Ziel ist es, alle Maßnahmen rechtlich fundiert und im Interesse der Bevölkerung umzusetzen.

Redaktion
Hildesheimer Presse
Foto: Celler Presse

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