Sondersitzung des Kreisausschusses zum Brandschutz an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße in Hildesheim

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Kreisausschusses zum Brandschutz an den Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße in Hildesheim. „Nach uns vorliegenden Hinweisen, ist bereits seit Jahren der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer im Brandfall nicht in allen Bereichen der o. a. Berufsbildenden Schulen gewährleistet“, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion.

Diese erheblichen Mängel seien nicht beseitigt worden, obwohl nach Aussagen von Landrat Bernd Lynack (SPD) mit der Mängelbeseitigung in 2022 begonnen werden sollte. Der Landrat habe die Abgeordneten augenscheinlich seit Jahren pflichtwidrig nicht über die konkreten Brandschutzmängel und deren Beurteilung sowie die erforderlichen und möglichen Maßnahmen zu deren Beseitigung informiert. Viele Anfragen, die die CDU-Fraktion zum Brandschutz gestellt habe, seien nicht oder völlig ungenügend beantwortet worden. Daher habe die CDU- Kreistagsfraktion am 25.06.2025 die Vorlage aller Brandschutzgutachten verlangt, am 25.04.2025 eine Akteneinsicht beantragt (zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Verantwortlichkeiten) und am 11.06.2025 die Innenministerin, den Bauminister und Herrn Ministerpräsident Olaf Lies auf die rechtswidrigen Zustände hingewiesen. In der Sondersitzung soll auch geklärt werden, ob und wie lange die Landesregierung die rechtswidrigen Zustände unbeanstandet dulden will.

PR