Randnotiz Hildesheim erhebt Vorwürfe zu Arbeits- und Hilfepraxis in der Wohnungslosenhilfe
Die Selbstorganisation Randnotiz Hildesheim äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Behandlung obdachloser und wohnungsloser Menschen im Stadtgebiet Hildesheim. Nach Angaben der Initiative hätten mehrere Betroffene sowie Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe über wiederholte, bezahlte Arbeitseinsätze berichtet, die außerhalb regulärer Beschäftigungsverhältnisse erfolgt sein sollen.
Konkret nennt Randnotiz Hildesheim die Einrichtungen „Drops“ Drogenhilfe Hildesheim sowie das Sozialcafé „Vinzenzpforte Hildesheim“. Dort sollen obdachlose EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Tätigkeiten ausgeführt haben, für die sie bar entlohnt worden seien. Die Initiative spricht in diesem Zusammenhang von Zahlungen „unter der Hand“.
Nach Darstellung von Randnotiz Hildesheim handelt es sich bei den betroffenen Personen überwiegend um obdachlose EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne Anspruch auf Bürgergeld. Diese hätten die Arbeitseinsätze angenommen, um zumindest über geringe finanzielle Mittel zu verfügen. Kritisch bewertet die Initiative dabei den Umstand, dass denselben Personen zuvor konkrete Unterstützungsleistungen verweigert worden seien.
So sei nach Angaben von Randnotiz Hildesheim Betroffenen die Hilfe bei Behördengängen sowie der Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern versagt worden. Dadurch sei es den Betroffenen erschwert worden, gegenüber dem Fachbereich Soziales der Stadt Hildesheim deutlich zu machen, dass ihre Obdachlosigkeit nicht freiwillig bestehe. Die Initiative verweist in diesem Zusammenhang auf § 23 SGB XII sowie weitere gesetzliche Regelungen, nach denen auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Anspruch auf Unterbringung in Notunterkünften haben können.
Randnotiz Hildesheim erklärt, sie habe diese Praxis in den vergangenen zwei Jahren wiederholt kritisiert und dokumentiert. Die aktuelle Situation führe aus Sicht der Initiative dazu, dass Betroffene in eine Abhängigkeit gerieten und gezwungen seien, informelle Arbeitsangebote anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Die Initiative fordert daher eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Dazu zählen aus ihrer Sicht unter anderem die nachträgliche sozialversicherungspflichtige Anmeldung der ausgeübten Tätigkeiten, der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sowie der Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern. Zudem fordert Randnotiz Hildesheim die sofortige Unterbringung der betroffenen Personen.
Weiter weist die Initiative darauf hin, dass sich durch die Aufnahme einer – auch informellen – Beschäftigung der rechtliche Status der Betroffenen verändert habe. Daraus könnten sich Ansprüche auf Wohnraum sowie soziale Leistungen ergeben. Nach Angaben von Randnotiz Hildesheim seien viele der betroffenen Menschen inzwischen verunsichert und verängstigt.
Randnotiz Hildesheim appelliert abschließend an Politik, Verwaltung und Träger der Wohnungslosenhilfe, die Vorwürfe umfassend zu prüfen und die Situation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
HP
Foto: Gemini
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