Nach Streit mit CDU: Dirk Bettels kündigt Parteiaustritt an
Der langjährige Kommunalpolitiker Dirk Bettels will die CDU verlassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung begründet er diesen Schritt mit dem seit Monaten andauernden Konflikt um ein gegen ihn eingeleitetes Parteiausschlussverfahren. Zugleich kündigt er an, seine politische Arbeit künftig vollständig in der neuen unabhängigen Bürgerliste „Gemeinsam+“ fortzusetzen.
Auslöser der aktuellen Entwicklung ist nach Angaben von Bettels eine Entscheidung des Parteigerichts der CDU Hannover Land. Dieses habe dem Kreisvorstand der CDU Hildesheim empfohlen, den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussantrag zurückzuziehen.
Nach Darstellung von Bettels kam das Parteigericht zu der Einschätzung, dass die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss nicht gegeben seien. Konkret habe das Gremium festgestellt, dass sowohl sein kommunalpolitisches Engagement als auch die Gründung der Fraktionsgruppe „Gemeinsam+“ im Rat der Stadt Hildesheim parteirechtlich zulässig gewesen seien.
Konflikt innerhalb der CDU
In seiner Stellungnahme erhebt Bettels schwere Vorwürfe gegen Teile der CDU-Kreisführung. Er spricht von einer „kleinen Funktionärs-Clique“ um die CDU-Politiker Münter und Henning, die versucht habe, ihn politisch auszuschalten.
Nach seiner Darstellung seien ihm bereits im Vorfeld sichere Listenplätze für künftige Kommunalwahlen auf Stadt- und Kreisebene verwehrt worden, weil innerhalb der Partei mit seinem Ausschluss gerechnet worden sei.
„Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist gescheitert“, erklärt Bettels in seiner Mitteilung.
Austritt nach mehr als 45 Jahren
Unabhängig vom Ausgang des Parteiausschlussverfahrens zieht Bettels nun persönliche Konsequenzen. Nach eigenen Angaben wird er nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft die CDU verlassen.
Seinen Austritt begründet er mit „politischer Hygiene“. Über diesen Schritt wolle er zu gegebener Zeit auch den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz informieren.
Mit seinem Austritt verliert die CDU einen Kommunalpolitiker, der über Jahrzehnte in verschiedenen politischen Funktionen in Stadt und Landkreis Hildesheim aktiv war.
Fokus auf Bürgerliste „Gemeinsam+“
Künftig soll die politische Arbeit von Bettels vollständig unter dem Dach der Bürgerliste „Gemeinsam+“ stattfinden. Die Gruppierung versteht sich nach eigenen Angaben als unabhängige kommunalpolitische Kraft ohne parteipolitische Bindungen.
Bettels kündigt an, mit „Gemeinsam+“ für eine sachorientierte Politik eintreten zu wollen. Ziel sei es, politische Entscheidungen stärker an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und ideologische Auseinandersetzungen in den Hintergrund zu stellen.
Zugleich betont er, dass sich die Bürgerliste bei möglichen künftigen Mandaten nicht an Ausgrenzungen beteiligen wolle. Man suche den demokratischen Austausch mit allen gewählten Mandatsträgern, sofern deren Vorschläge dem Wohl der Stadt und ihrer Einwohner dienten.
CDU äußert sich bislang nicht
Eine Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Hildesheim zu den Aussagen von Dirk Bettels lag zunächst nicht vor.
Offen bleibt damit auch, ob der Kreisvorstand der Empfehlung des Parteigerichts folgen und den Ausschlussantrag tatsächlich zurückziehen wird.
Fest steht jedoch bereits jetzt: Mit seinem angekündigten Austritt endet für Dirk Bettels nach eigenen Angaben eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union. Gleichzeitig beginnt für ihn der politische Neustart unter dem Namen „Gemeinsam+“.
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