Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden
| Hannover
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Punkte: Er ermöglicht eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder… Weiterlesen: Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden
