Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Sitzung dem Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung zugestimmt und ihn zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die geplante Änderung betrifft insbesondere Fallkonstellationen, in denen die sich die Menschen weniger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten oder während des laufenden Härtefallverfahrens auf Grund vorsätzlich begangener Straftaten rechtskräftig verurteilt werden. Der… Weiterlesen: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung