Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

29. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der… Weiterlesen: Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

GRÜNE: „Wo bleiben die Maßnahmen für mehr Artenschutz?

20. Mai 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Engagement der rot-schwarzen Landesregierung für den Artenschutz ist nach Einschätzung der niedersächsischen GRÜNEN genau so schnell wieder eingeschlafen, wie es im vergangenen Frühjahr plötzlich aufgeflammt ist. Zum Internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt am kommenden Samstag (22.5.) erinnern die niedersächsischen GRÜNEN die Landesregierung an ihre Verpflichtung, das im Landtag beschlossene Naturschutzgesetzespaket endlich umzusetzen.… Weiterlesen: GRÜNE: „Wo bleiben die Maßnahmen für mehr Artenschutz?

GRÜNE: Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt werden

11. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast müssen jetzt endlich liefern“, sagt GRÜNEN-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. „Die gesetzlichen Änderungen, auf die sich Landesregierung, Landvolk und Umweltverbände verständigt haben, hat der Landtag bereits vor drei Monaten beschlossen. Die noch ausstehenden Verordnungen, Erlasse und Förderprogramme muss die Landesregierung jetzt zügig auf den Weg bringen. Wenn sich das… Weiterlesen: GRÜNE: Niedersächsischer Weg muss jetzt zügig umgesetzt werden

Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

5. Januar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Start der Corona-Impfungen in Niedersachsen wurde nach Auffassung der niedersächsischen Grünen komplett verstolpert. „Es hat fast eine Woche gedauert, bis der bereits vorhandene Impfstoff in allen Landkreisen angekommen ist, warum das?“ fragt der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Wenn von den über 110.000 Impfdosen, die Niedersachsen bereits am 30.12. zur Verfügung standen, bis heute… Weiterlesen: Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

26. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur.… Weiterlesen: Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

GRÜNE freuen sich über hohe Zustimmung zu grüner Zukunftspolitik in Niedersachsen

16. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum starken Ergebnis der GRÜNEN in der aktuellen von „NDR Hallo Niedersachsen“ beauftragten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen: „Wir freuen uns sehr über das starke Umfrageergebnis. Mit 20% würden wir das Ergebnis der Landtagswahl 2017 mehr als verdoppeln. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen suchen in der Krise nach Antworten… Weiterlesen: GRÜNE freuen sich über hohe Zustimmung zu grüner Zukunftspolitik in Niedersachsen

Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung – Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht

20. August 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen. Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben… Weiterlesen: Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung – Gesetzesvorhaben der Landesregierung teilweise schlechter als geltendes Recht

Statements zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ zu verhindern

5. August 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ zu verhindern, erklären Dr. Nick Büscher (Initiator des Volksbegehrens und stellvertretender Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen) und Hans-Joachim Janßen (Initiator des Volksbegehrens und niedersächsischer Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen) Nick Büscher:„Erst das Volksbegehren hat die Landesregierung zu Verhandlungen gebracht. Und ohne Volksbegehren wird es auch keine wirksamen… Weiterlesen: Statements zur Absicht der Landesregierung, das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ zu verhindern

Grüne: Durch immer weniger Corona-Tests in Niedersachsen nimmt Landesregierung Gesundheitsrisiken in Kauf

29. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsischen Grünen fordern, zumindest diejenigen präventiv testen, die ohne Mindestabstand mit Gefährdeten zu tun haben. Nach Medienberichten nimmt aber die Zahl der Corona-Tests in Niedersachsen ab, weil weniger Menschen Corona-Symptome zeigten. Aus Sicht des Sozialministeriums sei es darüber hinaus auch nicht sinnvoll, Menschen ohne Symptome zu testen. Das steht jedoch im Widerspruch zu… Weiterlesen: Grüne: Durch immer weniger Corona-Tests in Niedersachsen nimmt Landesregierung Gesundheitsrisiken in Kauf

„Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen“

6. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Initiator*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! begrüßen die von Landesregierung, Landvolk und Umweltverbänden angekündigte Absichtserklärung für einen besseren Artenschutz in Niedersachsen. „Es freut uns, dass die Landesregierung und vor allem das Landvolk wesentliche Teile unseres Volksbegehrens mittragen. Jetzt gilt es, das in einem wirksamen Landesgesetz zu verankern“, sagt Hans-Joachim Janßen. „Die gemeinsame Absichtserklärung ist aber… Weiterlesen: „Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen“

Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden Gesetzesänderungen

30. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien… Weiterlesen: Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen keine grundlegenden Gesetzesänderungen

Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab

27. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Hinblick auf die anhaltenden Forderungen des VW-Konzerns nach einer Abwrackprämie – auch für den Neukauf von Benzinern und Dieselfahrzeugen – erklärt der Grünen Vorsitzende Hans-Joachim Janßen: „VW und seine bis in die Spitze der Landesregierung reichende Lobby mag die Forderung nach einer undifferenzierten Neuwagen-Kaufprämie noch so oft medienwirksam wiederholen – sie wird in… Weiterlesen: Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung

27. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden. Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag… Weiterlesen: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung