Zu den bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen zur Diskussion stehenden Maßnahmen zur Sicherheit bei Fußballspielen, insbesondere zur Einführung personalisierter Eintrittskarten und der möglichen KI-gestützten Gesichtserkennung beim Stadionzugang, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „Die geplanten Vorgaben gehen zu weit und gefährden die lebendige, vielfältige und über Jahrzehnte… Weiterlesen: KUHLE (FDP): „Keine überzogenen Eingriffe in die Fankultur“

Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das so genannte Stadtbild und die entsprechende Lage in Niedersachsen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle: „Alle Seiten würden einen wichtigen Beitrag zur Lösung leisten, wenn sie die Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum so genannten Stadtbild weniger emotional führen… Weiterlesen: KUHLE: Sicherheit im Öffentlichen Raum ernst nehmen

Zur Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), nach der die Medizinstudienplätze in Niedersachsen nicht ausreichen, um den Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu beheben, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin KUHLE: „Die Zahlen zeigen, dass sozialdemokratische Planwirtschaft bei der Ärzteversorgung nicht hilft. Keine Landarztprämie schafft neue Mediziner, sondern nur zusätzliche Studienplätze. Die Medizinstudienplätze in… Weiterlesen: KUHLE: Mehr Medizin-Studienplätze zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bevölkerung und gegenüber dem Landtag Rechenschaft über die Folgen des Schuldenpakets der sich anbahnenden Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene abzulegen und dabei offene Fragen zu klären. Dazu erklärt Kuhle: „Die rot-grüne Landesregierung hat sich ihre Zustimmung zum schwarz-roten Schuldenpaket auf… Weiterlesen: KUHLE: Schuldenorgie mit unabsehbaren Folgen für Niedersachsen

Der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB, hat sich am gestrigen Abend in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen gewandt, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt und Hass im Wahlkampf aufzurufen. Hintergrund ist die Bedrängung eines Wahlkampfstands der Freien Demokraten am vergangenen Samstag in Lüneburg,… Weiterlesen: Kuhle (FDP): Parteien der demokratischen Mitte müssen sich zu Fairness und Gewaltfreiheit im Wahlkampf bekennen

Zur aktuellen Reformdiskussion mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf die Strukturen und den Programmauftrag des NDR nicht aussparen. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie besonders unter Druck steht, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an seiner Rolle bei der… Weiterlesen: Kuhle: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf Strukturen und Programmauftrag nicht aussparen

Zur Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „In Niedersachsen hat die Gewaltkriminalität im Jahr 2023 zugenommen. Die Landesregierung darf diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch wenn die Aufklärungsquote leicht gestiegen ist, muss der Staat sich selbstkritisch… Weiterlesen: KUHLE: Zunehmende Kriminalität nicht auf die leichte Schulter nehmen

Zur Diskussion über eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Die Politik bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn die massiven Grundrechtseinschränkungen der Corona-Zeit offen und transparent aufgearbeitet werden. Im Gegenteil: Eine parlamentarische Evaluation, etwa im Rahmen einer Enquete-Kommission, könnte nachhaltig dazu beitragen, entstandene Verletzungen zu heilen und… Weiterlesen: KUHLE: Offene und kritische Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Landtag

Zur aktuellen Diskussion über die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Die Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen sind desolat. Um dagegen etwas auszurichten, kann das kürzlich vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz nur der erste Schritt sein. Bundes- und Landesregierung müssen ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land gerecht… Weiterlesen: Konstantin Kuhle: Wachstumschancengesetz kann nur der erste Schritt sein

Zur Diskussion über die Einführung einer Pflicht zum Abschluss von Elementarschadensversicherungen vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwasser in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB: „Ministerpräsident Weil betreibt mit der Diskussion über eine Pflicht zum Abschluss von Elementarschadensversicherungen ein reines Ablenkungsmanöver. Selbstverständlich kann der Staat nicht für jedes Risiko und für jeden… Weiterlesen: Konstantin Kuhle: Versicherungspflicht ist Ablenkungsmanöver