Konstantin Kuhle: Wachstumschancengesetz kann nur der erste Schritt sein

Zur aktuellen Diskussion über die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

„Die Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft in Niedersachsen sind desolat. Um dagegen etwas auszurichten, kann das kürzlich vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz nur der erste Schritt sein. Bundes- und Landesregierung müssen ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land gerecht werden. Die niedersächsische Wirtschaft fordert zu Recht wettbewerbsfähige Energiekosten, schnellere Verwaltungsprozesse und eine Unternehmenssteuerreform. Dazu muss das Land endlich eine verlässliche Grundlage für die weitere Erdgasförderung in Niedersachsen schaffen. Das Online-Zugangsgesetz darf im Bundesrat nicht weiter blockiert werden. Und der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies muss seine eigenen Parteifreunde in Berlin von der Wichtigkeit einer Unternehmenssteuerreform überzeugen. Das Land sollte zudem die Clearingstelle Bürokratieabbau mit einem eigenen Initiativrecht ausstatten, damit konkrete bürokratische Hürden auf Vorschlag der Wirtschaft abgebaut werden können.“

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