CDU-Kreistagsfraktion – Keinen Grund für eine Anhebung des Hebesatzes

CDU-Kreistagsfraktion – Keinen Grund für eine Anhebung des Hebesatzes

| Landkreis Hildesheim

Vertreter der CDU aus den Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistages haben gestern über den Kreishaushalt und die Kosten für die Unterbringung, Versorgung usw. der Flüchtlinge aus der Ukraine mit folgenden Ergebnissen beraten. Der vom Kreistag beschlossene Hebesatz für die Kreisumlage beträgt derzeit 54,65%. Folglich müssen die Kommunen über 50 % ihrer relevanten… Weiterlesen: CDU-Kreistagsfraktion – Keinen Grund für eine Anhebung des Hebesatzes

Kreisumlage: „Formaljuristisch mag die Entscheidung vertretbar sein, gerecht ist sie sicher nicht.“

Kreisumlage: „Formaljuristisch mag die Entscheidung vertretbar sein, gerecht ist sie sicher nicht.“

| Hildesheim

HILDESHEIM. Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kommentiert, das die beiden Klagen der Stadt gegen den Landkreis Hildesheim abgewiesen hat. Der Sache nach ging es um eine Kreisumlageforderung des Landkreises gegen die Stadt. Aufgrund einer unzutreffenden Berücksichtigung der Einwohnerzahl hatte Hildesheim 2014 vom Land Niedersachsen 4,7 Mio. €… Weiterlesen: Kreisumlage: „Formaljuristisch mag die Entscheidung vertretbar sein, gerecht ist sie sicher nicht.“