Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil

24. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In dem Verfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe… Weiterlesen

Petition zur Schließung des NPD-Zentrums in Eschede

6. Oktober 2020 | Landkreis Celle

ESCHEDE. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus hat eine Petition an den Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, gestartet. Zusammen mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und dem Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus wird der niedersächsische Innenminister gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schließung des NPD-Zentrums auszuschöpfen. Hier ist die Petition im Wortlaut, die auch Online gezeichnet werden kann:… Weiterlesen

NPD sieht die Demonstrationsziele in Hannover erreicht

26. November 2019 | Hannover

HANNOVER. Am Samstag hatten ca. 120 Teilnehmer der NPD in Hannover demonstriert und somit zeitgleich über 7.000 Gegendemonstranten auf die Straße gebracht. Die Polizeidirektion Hannover hatte kurz zuvor noch versucht die Demonstration zu verbieten, scheiterte jedoch im Nachhinein vor dem Verwaltungsgericht in Hannover und dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Dennoch zieht die NPD eine positive Bilanz… Weiterlesen

Polizeidirektion Hannover verbietet NPD-Demo in Hannover am 23.11.2019

22. November 2019 | Hannover

HANNOVER. Als zuständige Versammlungsbehörde für die Stadt Hannover hat die Polizeidirektion Hannover heute (21.11.2019) nach sorgfältiger und gründlicher Prüfung entschieden, die von der Partei NPD für den kommenden Samstag angemeldete Versammlung in der Innenstadt von Hannover zu verbieten. Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung… Weiterlesen