26. November 2019 | Hannover

NPD sieht die Demonstrationsziele in Hannover erreicht

HANNOVER. Am Samstag hatten ca. 120 Teilnehmer der NPD in Hannover demonstriert und somit zeitgleich über 7.000 Gegendemonstranten auf die Straße gebracht. Die Polizeidirektion Hannover hatte kurz zuvor noch versucht die Demonstration zu verbieten, scheiterte jedoch im Nachhinein vor dem Verwaltungsgericht in Hannover und dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Dennoch zieht die NPD eine positive Bilanz der Demonstration in Hannover. Bundesweite Aufmerksamkeit war nun beiden Lagern sicher und füllten die Schlagzeilen, was die NPD und auch die Gegendemonstration positiv für sich auslegten.

„Die NPD Demonstration durch Hannover hat ihren Zweck erfüllt. Der Stich hat gesessen“, kommentierte ein Sprecher der NPD den Verlauf der Demonstration.

Das Motto der Demonstration hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Die NPD kritisierte den starken Einfluss „linker und linksextremer Experten im öffentlichen Rundfunk“ und stellte den Rundfunkbeitrag in Frage. In markigen Worten zeigte sich die NPD bei ihrer Ankündigung erbost über die fehlerhafte und eingeschränkte Berichterstattung, dazu nannte die Partei auch Namen einzelner Journalisten.
Diesen „Angriff auf die Pressefreiheit“ und die generelle Gefahrenlage durch Demonstration und Gegendemonstration führte zunächst zu einem Verbot durch die Polizeidirektion Hannover.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zur Entscheidung der Polizeidirektion Hannover: „Der Schutz der Personen, deren Arbeit bei der Versammlung diffamiert werden sollte, und die Pflicht des Staates, die Bedingungen für eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten und sie vor Bedrohungen durch Dritte zu schützen, wiegen aber letztlich schwerer. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nur deswegen nicht verboten hat, weil sie inzwischen zu unbedeutend geworden war.“

Das Verwaltungsgericht in Hannover kassierte das Totalverbot der Demonstration allerdings im Nachhinein und begründete die Entscheidung: „Die Kammer gehe durchaus davon aus, dass die Versammlung einschüchternde Tendenzen aufweise. Darin liege aber keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit gerade durch die Versammlung, sondern nur eine mittelbare Gefährdung durch den Kontext, in den sich die Versammlung einfügt und in dem sie verstanden wird. Solche einschüchternden Tendenzen könnten deshalb nicht das Verbot der Versammlung rechtfertigen – sie berührten zwar das Schutzgut der Pressefreiheit, aber nicht unmittelbar, sondern erst durch ihre Einordnung durch die Öffentlichkeit.“ Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte im Anschluss die Entscheidung der Vorinstanz und somit konnte die NPD am Samstag demonstrieren.

Die NPD fühlte sich bei dieser Diskussion und dem angestrebten Verbot missverstanden. „Es habe des Eindruck gegeben, die NPD will gegen die Pressefreiheit demonstrieren und der Gegenprotest war eine riesige friedliche und bunte Veranstaltung durch die Gesellschaft. Diese Verzerrung der Realität täuscht die Öffentlichkeit und führt zur Stigmatisierung echter Lösungsansätze von rechts“, teilt die NPD mit.
Diesen Ansatz glaubten die über 7.000 Gegendemonstration jedoch nicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zählte ebenso zu den Teilnehmern des Gegenprotestes, wie auch der neue Grüne Oberbürgermeister Belit Onay, Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), CDU-Innenexperte Thomas Adasch oder Südstadts Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne (SPD). Bei der Abschlusskundgebung auf dem Aegidientorplatz sagte Innenminister Pistorius: „Wir haben in unserem Land erlebt, was passiert, wenn die Pressefreiheit nichts mehr wert ist. Wir wissen, was passiert, wenn aus Parolen Taten werden. Wir sind hier, um zu zeigen: Wir lassen das niemals wieder zu!“

Diesen Standpunkt teilt die NPD wiederum nicht und verweist auf die Hauptkundgebung vor dem NDR, wo die Redner vermeintliche Missstände in den Medienanstalten und wozu diese führen, aufzeigten. Einer der Kritiker der Medienanstalten war, Sebastian Weigler, der Vorsitzende des Landesverbandes Nord der JN und der rechtsextreme Video-Blogger Nikolai Nerlin. Nerlin erläuterte unter anderem: „warum diese Art der Berichterstattung das Zusammenleben in unserem Land vergiftet und das Volksbewusstsein zerstört“. Ein Aspekt, den auch Sven Skoda aufgriff – mit dem Fazit, „dass die Verantwortlichen unter einer nationalen Regierung keine staatliche Alimentierung oder Unterstützung bekommen würden“.

Skoda wurde noch im Januar zum Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE gewählt, nunmehr weht ihm und seinen Parteikollegen der Wind der Generalstaatsanwaltschaft Celle entgegen, die gegen die Partei „DIE RECHTE” wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Die NPD kritisierte zugleich eine Teilauflage, dass ihr Redner Thorsten Heise nicht sprechen durfte. Heise ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Nötigung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung. Die NPD sieht jedoch das Redeverbot in Zusammenhang mit einem verkürzten Zitat aus Ostritz begründet, dass in verschiedenen Medienformaten gezeigt wurde, so die Partei. Sie verweist auf den kompletten Beitrag bei Spiegel TV. „Während der einzelne Satz in der Öffentlichkeit als Morddrohung aufgebauscht wurde, erkennt man im ganzen Video bei Spiegel TV, dass der Satz ein satirischer Einstieg für eine Gesundheitsberatung war“, erläutert die NPD.

„Unsere Ziele sehen wir als erreicht an und die Mindestteilnehmererwartung konnten wir leicht übertreffen“, zieht die NPD eine positive Bilanz.

Auch das Bündnis „bunt statt braun“ sieht sich beim Gegenprotest bestätigt. Mehr als 7.000 Menschen habe das Bündnis der NPD entgegenstellen können. Das Bündnis setzte sich für die Pressefreiheit ein und auch der NDR entrollte an ihrem Gebäude ein Banner mit Artikel 5 zur Pressefreiheit aus dem Grundgesetz. Die Demonstranten kritisierten die namentliche Nennung der Journalisten und Aktivisten, sowie die rechte Hetze, die von der NDP verbreitet werde.

Nach Angaben der Polizei verliefen die Versammlungen, trotz vier vorläufigen Festnahmen, ohne größere Zwischenfälle.

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