Deutschlandfonds: Statement von Olaf Lies

23. Oktober 2024 | Niedersachsen

Zu den Plänen eines Deutschlandfonds, der heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellt wurde, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Ich bin froh, dass es ein Signal gibt und dass der Bund erkannt hat, dass es so nicht weitergeht. Wir brauchen in diesen Zeiten Impulse, um Investitionen möglich zu machen, die unseren Standort sichern. Was es jetzt… Weiterlesen

Bundestag beschließt Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse: Kommentar von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte

15. Dezember 2022 | Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Das Gesetz sieht in der letzten Fassung nun unter anderem vor, dass die Abschöpfung von Strommarkterlösen für Biogasanlagen erst ab einem Megawatt Bemessungsleistung greifen. Das bedeutet: Die meisten Biogasanlagen sind von der Abschöpfung befreit. Der Sicherheitszuschlag für die nicht flexibilisierten… Weiterlesen

„Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken für Besserverdienende“

17. Februar 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Steigende Energiekosten: Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren Vorschläge zur Erhöhung der Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkungen für fossile Energien und fordern zielgenaue Hilfen für finanzschwache Haushalte und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nachdem CDU und FDP auf Bundesebene entsprechende klimaschädliche und sozial ungerechte Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, hat in dieser Woche auch die Landesregierung… Weiterlesen