Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

13. April 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum neuen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der NDR-Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Staatsvertrag am 4./9. März 2021 unterzeichnet. Die vorgeschlagene Neuregelung enthält neben redaktionellen… Weiterlesen

Länder novellieren den Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk

23. Februar 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung für einen neuen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Sie folgt damit dem Beschluss der Regierungschefin und der Regierungschefs der den NDR tragenden Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die den Entwurf des neuen Staatsvertrages bis… Weiterlesen

Neuer Staatsvertrag für Vergabe von Medizinstudienplätzen

20. Februar 2019 | Bildung

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag über die Zulassung zum Medizinstudium zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017, das die bisherigen Zulassungsverfahren in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Der neue… Weiterlesen