Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen

Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat aufgedeckt, dass im September 2020 beim Autobahnabschnitt Göttingen-Bockenem ein Schlichtungsverfahren durch den privaten Betreiber, die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG angestrengt wurde. Der Abschnitt befindet sich aktuell im Bau und wurde 2017 im Rahmen einer „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ für 30 Jahre an das private Unternehmen als Betreiber… Weiterlesen: Teures ÖPP-Desaster bei Autobahn in Niedersachsen

Starker Mietenanstieg in Hildesheim

Starker Mietenanstieg in Hildesheim

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Preis für eine freie Mietwohnung in Hildesheim ist im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 6,94 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zur Mietenentwicklung in Niedersachsen hervor. Hildesheim ist damit von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 um 35,5… Weiterlesen: Starker Mietenanstieg in Hildesheim

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen… Weiterlesen: Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Landesregierung verschleppt notwendige Investitionen in Bus und Bahn

Landesregierung verschleppt notwendige Investitionen in Bus und Bahn

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums in Hannover stehen dem Land Niedersachsen 2019 mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung, von denen bereits ein Großteil ausgegeben ist. „Mit dieser Meldung will das Ministerium offenbar die Botschaft aussenden, im Öffentlichen Personennahverkehr sei alles im Lot und Niedersachsen investiere genug in Bus… Weiterlesen: Landesregierung verschleppt notwendige Investitionen in Bus und Bahn

Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch… Weiterlesen: Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Munitionshalden endlich beräumen

Munitionshalden endlich beräumen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die großflächigen Waldbrände in Lübtheen und in Jüterbog haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich munitionsverseuchte Flächen sind. Bezeichnend in den Berichten von Bund und Land sind die zahlreichen Lücken und offenen Fragen. Die Bundes- und Landesregierung lassen das Thema Munitionsaltlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Ehemalige Munitionsfabriken und Truppenübungsplätze sind als belastete… Weiterlesen: Munitionshalden endlich beräumen

DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

| Hannover

HANNOVER/WOLFENBÜTTEL. Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. „Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der… Weiterlesen: DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II