Leopold: Kuschelkurs gegenüber dem Erdogan-Regime fehl am Platz

HILDESHEIM. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen gefangen. Gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans und die allgemein schlechten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen, unter der besonders kranke Gefangene zu leiden haben, protestieren Kurdinnen und Kurden mit Hungerstreiks. Bekanntestes Gesicht der Protestbewegung ist Leyla Güven, eine demokratisch gewählte Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker), die sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik befindet. Auch in Niedersachsen sind Kurdinnen und Kurden in einen symbolischen Hungerstreik getreten, veranstalten Demonstrationen, Kundgebungen, Infostände und Mahnwachen. Am Dienstag besuchte Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, einen Infostand der kurdischen Protestbewegung in Hildesheim. „Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei ist der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime völlig fehl am Platz. Sie muss dem Despoten vom Bosporus endlich die rote Karte zeigen und Druck machen für die Freilassung aller politisch inhaftierten Demokratinnen und Demokraten“, machte Leopold deutlich. Leopold weiter: „Die Bundesregierung muss ihren Kurs gegenüber der Türkei zu ändern. Sie darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak.“

Behiye Uca, LINKEN-Landesvorstandsmitglied und Schwester von Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, meint: „Wir haben in Niedersachsen mit Rheinmetall den größten deutschen Rüstungskonzern im Land. Rheinmetall kooperiert – wenn auch nicht mehr offen – beim Bau des türkischen Panzers ‚Altai‘ mit Erdogan. Die Kritik an Rheinmetall muss zunehmen. Was Rüstungsexporte anrichten, zeigt sich im Jemen-Krieg, wo Munition eingesetzt wird, die Rheinmetall über eine italienische Tochterfirma an Saudi-Arabien geliefert hat.“ Behiye Uca weist in diesem Zusammenhang auf ein Friedenscamp hin, dass in der ersten Septemberwoche am Rheinmetall-Standort in Unterlüß stattfindet; eine Großdemonstration ist dort für den Samstag, den 7. September geplant.

PR