Nichtverausgabte Mittel aus der variablen Einlage für Hildesheim Marketing

HILDESHEIM. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke möchten möchten mit ihrem neuen Antrag die Liquiditätsreserve für die Hildesheim Marketing GmbH aus der variablen Einlage abrufen.

Sachverhalt
Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages erbringt die Stadt Hildesheim als Gesellschafterin zur Wahrnehmung der Aufgaben und zur Erreichung des Zwecks der Hildesheim Marketing GmbH ergänzend zu den Einlagen in Form von Nachschüssen (§ 5 Abs. 1) und beschränkten Festbetragseinlagen (§ 6 Abs. 2) zusätzlich variable Einlagebeträge. Die dem Grunde nach als Liquiditätsreserve zum Jahresende zu verstehende variable Einlage ist von der Gesellschaft nachforderbar.
Im Jahr 2019 ist die Liquiditätsreserve durch die Hildesheim Marketing GmbH nicht abgerufen worden und die Summe i. H. v. 44.000 € ist im Haushalt 2019 der Stadt Hildesheim noch verfügbar. Bei der Liquiditätsreserve handelt es sich um einen Aufwand, der unter die freiwilligen Leistungen fällt. Über eine Verwendung der Mittel bei Nichtinanspruchnahme durch die Hildesheim Marketing GmbH ist zu entscheiden.

Beschlussvorschlag

1. Die Kulturfabrik Hildesheim e. V. erhält in 2019 einen Zuschuss i. H. v. 30.000 € aus der für 2019 für die Hildesheim Marketing GmbH vorgehaltenen Liquiditätsreserve.
2. Die Zuschussempfänger sozialer Einrichtungen erhalten aus der vorgehaltenen Liquiditätsreserve für die Hildesheim Marketing GmbH zusätzliche Zuschüsse gem. der u. a. Liste. Dies führt zu einer Erhöhung für die u. a. Einrichtungen auf jeweils 1.0000 €.

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