NIEDERSACHSEN. Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura:
„Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung für den Tabubruch in Thüringen bei anderen zu suchen und Grünen und SPD zuzuschieben. Es ist die CDU gewesen, die gemeinsam mit Faschisten gestern einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Sie trägt dafür die volle Verantwortung. Deshalb ist es eine dramatische Verharmlosung, die vorbereitete Wahl Kemmerichs als „taktische Fehleinschätzung“ zu bezeichnen.
Es ist gut, dass Althusmann klar macht, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Gestern hat es diese Zusammenarbeit aber gegeben. Das Ergebnis muss deshalb rückgängig gemacht werden. Kemmerich darf nicht Ministerpräsident bleiben. Dazu muss auch die CDU beitragen. Übrigens auch, indem sie endlich aufhört, Linke und AfD in einem Atemzug zu nennen.“
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