NIEDERSACHSEN. Die Grünen in Niedersachsen beanstanden die grundsätzliche Weitergabe von Patientendaten. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende, Hanso Janßen, in einem Statement:
„Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu unterlassen. Die prinzipielle Weitergabe der Listen ist auch durch das Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt. Sozialministerin Reimann muss ihren rechtswidrigen Erlass an die Gesundheitsämter schleunigst zurücknehmen.“
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