Prior: „Ein vernichtendes Urteil für Bürgermeisterin Brennecke und die FDP“

SARSTEDT. Der Stadtrat vor Sarstedt hat das Anhörungsrecht des Ortsrates Heisede verletzt. So lautet das eindeutige Ergebnis eines Rechtsgutachtes von Herrn Prof. Dr. Rohlfing aus Göttingen zur Aufstellung des neunen Bebauungsplan in der Marienburger Straße in Heisede. „Ein vernichtendes Urteil für Bürgermeisterin Brennecke und die FDP“, so Friedhelm Prior, der für die CDU im Stadtrat und Ortsrat sitzt. Der nächste Schritt soll eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Sarstedt sein mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes feststellen zu lassen.

Begründet werde die Klage insbesondere damit, dass dem Ortsrat nicht die für eine Beratung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. FDP und SPD hatten den Bebauungsplan am 17.12.2019 im Stadtrat durchgedrückt, obwohl auch in dieser Sitzung überhaupt kein Plan vorlag und der Ortsrat und die Bevölkerung in Heisede seit Jahren erhebliche Bedenken gegen die Planung vorgetragen haben. Prior meint, eine Normenkontrollklage eines Ortsrates gegen den Stadtrat sei wohl Neuland, aber erforderlich, weil es um Recht und Gesetz, die Verteidigung demokratischer Rechte gehe.

mr