Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: A-Innenressorts fordern zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie durch Bund und Länder

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen Konferenz intensiv zu aktuellen Fragestellungen diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Bestürzt reagierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von Thomas Oppermann und drückten gegenüber der Familie Ihre tief empfundene Anteilnahme aus.

Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die von den A-Ländern vorgeschlagene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Gesellschaft sowie eine fundierte Untersuchung des Polizeialltags. Die Innenminister begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, den Vorschlag der SPD-Seite aufzunehmen und entsprechende Studien in Auftrag zu geben. Dazu der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Unser Ziel war und ist es, dass das BMI federführend und in enger Abstimmung mit den Ländern eine solche Studie auf den Weg bringt. Den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung aus der vergangenen Woche unterstützen wir daher ausdrücklich. Es geht dabei nicht darum, die Polizei zu stigmatisieren, sondern im Gegenteil. Wir wollen sowohl eine breit angelegte Studie über Rassismus in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft als auch eine gesonderte Studie zum Polizeialltag, in der natürlich auch die Frage von möglichem rassistischen und diskriminierendem Verhalten innerhalb der Polizei eine Rolle spielen muss.“

Die A-Innenminister und -senatoren erwarten vom Bund in Hinblick auf das Konzept und die Zeitplanung der Studien eng beteiligt zu werden und werden die weitere Umsetzung auf der Haupt-IMK noch einmal thematisieren. Die Standpunkte dazu wurden in einem gemeinsamen Positionspapier festgehalten (siehe Anlage). An der Konferenz nahm ebenfalls der stellvertretende Bundesvorsitzende der GDP, Dietmar Schilff, teil, der in diesem Rahmen die im November beginnende GDP-Kampagne zur Stärkung der Wertschätzung für die Polizei vorstellte. Dieses Ansinnen wird von den A-Innenministern und -senatoren ausdrücklich unterstützt.

Auf der Digitalkonferenz berichtete Bundesjustizministerin Lambrecht zudem über die aktuellen Sachstände unterschiedlicher Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sowie islamistischer und anderer erheblicher Gefahren für die innere Sicherheit gehören dazu u.a. das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das schnellstmöglich in Kraft treten muss, und das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Im Hinblick auf die Verfassungsschutznovelle befürworten die A-Innenminister und -senatoren den nun gefundenen Kompromiss auf Bundesebene. Dieser sieht vor, dass Verfassungsschutz, BND und MAD künftig das Instrument der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für eine adäquate Bekämpfung und Prävention von Extremismus und Kriminalität nutzen können. Das umstrittene Mittel der Online-Durchsuchung ist auch dank der Intervention der Bundesjustizministerin nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

Dazu Innenminister Pistorius: „Wir sind uns gemeinsam einig: Die Polizei muss im Jahr 2020 über rechtssichere Möglichkeiten verfügen, um in herausgehobenen Fällen auch auf die Kommunikation in Messengerdiensten zugreifen zu können. Sie braucht digital die gleichen Mittel wie in der analogen Welt, aber eben auch nicht darüberhinausgehend durch ein Instrument wie die Online-Durchsuchung. Der nun gefundene Kompromiss öffnet diesen Weg für Sicherheitsbehörden, ohne unverhältnismäßig in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen einzugreifen.“

Zudem sprachen die Ressortchefs aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin auch über die Folgen der jüngsten Rechtsprechung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof. Minister Pistorius: „Über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren wir schon seit Jahrzehnten. Das Urteil des EuGH werden wir sehr gründlich auswerten und analysieren. Wir als A-Innenminister betonen noch einmal, dass gemäß des Beschlusses der Frühjahrs-IMK 2020 die Festlegung von Mindestspeicherpflichten insbesondere bei der Aufklärung schwerer Straftaten im Netz wie der Kinderpornographie für eine effektive Ermittlungsarbeit schlichtweg notwendig ist.“

PR