Westphal: Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

Westphal: Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

14. Januar 2021 Aus Von Hildesheimer Presse

HILDESHEIM. Zum Bericht des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene erklären die tourismuspolitische Sprecherin, Gabriele Hiller-Ohm, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal:

„Staatliche Wirtschaftshilfen sind in der anhaltenden Krise für sehr viele, vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen überlebenswichtig. Vielen geht angesichts der wirtschaftlichen Einschränkungen die Puste aus. Besonders betroffen sind die Tourismuswirtschaft, der Kultur- und Veranstaltungssektor und der Einzelhandel. Angesichts der dramatischen Situation ist nicht nachvollziehbar, warum staatliche Überbrückungshilfen nicht schneller ausgezahlt werden. Die Gelder stehen bereit. An Bundesminister Altmaier liegt es, dafür zu sorgen, dass die Hilfspakete auch ganz konkret bei den notleidenden Unternehmen ankommen. Hier tun sich zahlreiche Schwachpunkte vor allem auch in der Kommunikation mit den Bundesländern auf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Altmaier die Auszahlung vor allem der November- und Dezemberhilfen nicht zur obersten Priorität macht.

Die Novemberhilfe wurde bis heute noch nicht im vollen Umfang ausgezahlt, die Dezemberhilfen kann man gerade erst beantragen. Die Antragsformulare für die Überbrückungshilfen III gibt es noch nicht, obwohl die Abschlagszahlungen bereits im Januar beginnen sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sehr schnell umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es an Bundeswirtschaftsminister Altmaier, diese Mittel schnell an die Unternehmen auszuzahlen. In seinem Ministerium liegt die Verantwortung. Dies gilt auch für die längst überfällige Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Mit diesen Verzögerungen legt Peter Altmaier die Axt an die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen der Tourismuswirtschaft und des notleidenden Einzelhandels.

Auch für die sich in Transformation befindliche Branchen, wie der Automobil- und deren Zulieferindustrie, gelingt es dem Bundeswirtschaftsminister bis heute nicht, die im Juni 2020 vereinbarte Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen. Das Parlament hat erhebliche finanzielle Mittel zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Es liegt jetzt an Herrn Altmaier, dass sie auch ihre Wirkung entfalten.“

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