NIEDERSACHSEN. Die Partner des Niedersächsischen Weges, einer Allianz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, sind verärgert über die Streitigkeiten zum Insektenschutzgesetz des Bundes. Der vorliegende Referentenentwurf sei nicht geeignet, die gegensätzlichen Ansprüche von Naturschutz und Landwirtschaft zu einen, so einer der Kritikpunkte. In Niedersachsen hatte man lange über die erforderlichen Maßnahmen für mehr Insektenschutz und einen angemessenen Ausgleich für den Beitrag der Landwirtschaft gerungen und in einem Dialog auf Augenhöhe tragfähige Kompromisse erzielt.
Die beim Niedersächsischen Weg gefunden Lösungen durch Gesetzesänderungen, Programme und Anreize sind ein über fast ein Jahr intensiv erarbeitetes Konstrukt. Einmalig in Deutschland ist dies nicht nur zwischen Ministerien, Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet worden, sondern einstimmig im Landtag verabschiedet. Das gab es noch nie. Landwirtschaft und Naturschutz werden damit zu Partnern – das Insektenschutzgesetz des Bundes gefährdet diesen Weg. Wir brauchen einen Niedersächsischen Weg für Berlin und in ganz Deutschland und keine Berliner Alleingänge. Der Bund setzt weiter auf Konfrontation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft – aber diese bewusste Spaltung der vergangenen Jahre muss beendet werden.
Die Niedersächsischen Gesetze zum Natur- und Wasserschutz und zum Wald wurden kürzlich geändert, um weitere Lebensräume zu schützen und den Landwirten einen fairen Ausgleich für ihre Leistungen und teilweise damit einhergehende Einschränkungen zuzugestehen.
In von allen Seiten gemeinsam erarbeiteten Konzepten wurden darüber hinaus die Eckpfeiler für Schutzmaßnahmen und Programme festgelegt. Ein Schwerpunkt dabei war es, einen Anreiz für freiwillige Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen zu schaffen und Landwirtschaft und Naturschutz für Kooperationen in Schutzgebieten zu gewinnen. Gemeinsam wurde ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz erarbeitet. Dieses in sich stabile Geflecht wird durch einige der geplanten Regelungen des Bundes gefährdet.
„Der Bund darf keinen Keil zwischen Landwirtschaft und Naturschutz treiben! Wir haben hier einen Gesellschaftsvertrag geschlossen, der eine breite Akzeptanz für unsere Maßnahmen sicherstellt“, sind sich die Partner einig. „Wir haben in Niedersachsen eine hervorragende Zusammenarbeit gezeigt, und wir arbeiten weiter an unseren Zielen für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Wir brauchen Freiräume für eigene Wege!“
Im Niedersächsischen Weg hatten sich Partner aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz dem gemeinsamen Ziel verschrieben, mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu betreiben. Nur mit der gegenseitigen Wertschätzung und einer engen Kooperation sei dies für Niedersachsen gelungen. „Wir empfehlen dem Bund, für sein Insektenschutzgesetz alle Seiten zu hören und Landwirtschaft und Naturschutz an einen Tisch zu bringen. Hier in Niedersachsen sind aus Gegnern Partner geworden. Unser Erfolg darf nicht in Frage gestellt werden.“
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