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Altlast Desdemona

HILDESHEIM. Zu dem von der SPD/CDU am 01.03.2021 beantragten Beratungspunkt „Altlast Desdemona“, hat die Gruppe für den nächsten Kreisausschuss an den Landrat Olaf Levonen folgenden Beschlussvorschlag übersendet:

„Soweit es rechtlich nicht ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wird, behält sich der Kreisausschuss nach $ 76 Absatz 2 NKomVG die vom Landkreis zu treffenden Entscheidungen vor, die zur bzw. im Zusammenhang mit der Sanierung der o. a. Altlast zu treffen oder sonst zur Abwehr der von der Altlast ausgehenden Gefahren erforderlich bzw. geboten sind. Bei den zuvor genannten Maßnahmen ist eine Beseitigung der Schadstoffe anzustreben.“

Zu ihrer Begründung sagt die SPD/CDU-Gruppe unter Klaus Bruer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Friedhelm Prior, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, in der Pressemitteilung:

Die o. a. Angelegenheit ist von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist den Kreistagsgremien erst vor einigen Monaten bekannt geworden, obwohl der Verwaltung zumindest seit 2017 eine rechtswidrige und zu beseitigende Schadstoffbelastung bekannt ist und dazu ein Vorgang bearbeitet wird, an dem auch die Landesregierung beteiligt ist.

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