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Haushaltskürzungen und Sparhaushalte schaffen keinen Wohlstand

HILDESHEIM. Finanzminister Hilbers (CDU) rechnet infolge der Pandemie allein für 2021 mit massiven Steuerausfällen im Milliarden-Bereich und schwört die Bürger*innen in Niedersachsen auf härtere Zeiten ein. „Fast jeder sechste Niedersachse ist mittlerweile von Armut betroffen – das sind rund 1,26 Millionen Menschen. Die jetzige Ankündigung des Finanzministers, dass die ‚Corona-Krise uns etwas vom Wohlstand kosten wird‘, wird nicht nur bei diesen Menschen auf wenig Begeisterung stoßen. Dass die Landesregierung viel Geld in die Hand nimmt, ist unbestritten. Nur, löst sie damit nicht eines der sozialen Probleme in diesem Land. Stattdessen nimmt die Landesregierung weiter die marode Infrastruktur, den Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen billigend in Kauf, nur um den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse gerecht zu werden“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik.

Leopold weiter: „Statt jetzt wie eine ‚schwäbische Hausfrau‘ einen rigorosen Sparkurs zu verfolgen, sollte sich Finanzminister Hilbers endlich für mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur starkmachen. Ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen ist machbar. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Die Landesregierung muss sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden und für eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einsetzen. Dann sind die dringend notwendigen öffentliche Investitionen auch zu bezahlen. Haushaltskürzungen werden jedoch keine funktionierenden Verwaltungen, keine Sicherheit der Bürger, keine intakten Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle hervorbringen.“

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