Westphal: „Wirtschaftshilfen müssen endlich verlängert werden – SPD erwartet vom Bundeswirtschaftsminister ein klares Signal“

HILDESHEIM. „Der Rückgang der Infektionszahlen eröffnet auch Perspektiven für die Wirtschaft. Das ist sehr positiv. Dennoch sind wir nicht ganz über den Berg. Die Ende Juni endenden Wirtschaftshilfen müssen jetzt zügig bis zum Jahresende verlängert werden. Konkret geht es um die Überbrückungshilfen III, Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Diese Regelungen geben den Unternehmen und Betrieben Planungssicherheit. Es sind enorme Hilfsprogramme auf den Weg gebracht worden, die ihre positive Wirkung entfaltet haben. Es wäre sehr fahrlässig, wenn Bundeswirtschaftsminster Altmaier jetzt den Stecker zieht. Dann wären einige Unternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht.

Es macht doch keinen Sinn, jetzt kurz vor dem Ende der Pandemie die ökonomische Basis der Betriebe zu gefährden. Mir geht es vor allem darum, den Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie den Betrieben eine sichere Perspektive zu geben“, sagt Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.

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