Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

HILDESHEIM. Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig, 2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

„Auch für Hildesheim gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wären auch wir leider zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen müssten verschoben oder gar ganz aufgegeben werden, was unserer Stadt auf lange Sicht großen Schaden zufügen würde. Das kann niemand wollen!“, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. „Das gilt umso mehr, da Hildesheim gerade erst in den letzten Jahren begonnen hat, den immensen Instandhaltungsrückstand aufzuholen.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit (siehe Anlage): Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je EinwohnerIn. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Hildesheim nicht Halt. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen bzw. der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (netto) von 47,1 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 12,7 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Und selbst dann kann das Ergebnis schlechter ausfallen als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 47,8 Millionen Euro rechnet die Stadt Hildesheim jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 42,1 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 5,7 Millionen Euro. 

Zu einem geringen Teil werden diese Einbrüche durch zusätzliche Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+1,8 Mio. €) sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich (+6,7 Mio. €) kompensiert. Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung 2019 steigen die Erträge (im Ist) um 8,5 Millionen Euro.  Zusätzliche Ertragseinbrüche (im Vergleich zur Mifri 2019) von ca. 1,5 Mio. € sind bei der Vergnügungssteuer zu erwarten. In Summe ist für das Jahr 2021 – im Vergleich zur Mifri 2019 – mit Steuermindererträgen in Höhe von ca. 11,4 Mio. € zu rechnen. Dies entspricht einem Steuerminderertrag in Höhe von ca. 110 €/ EinwohnerIn.

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