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Gewerkschaften sind empört über Verhalten der Länder bei den TdL-Verhandlungen

NIEDERSACHSEN. Auch im Verlauf der zweiten TdL-Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag sind die Arbeitgeber weiter bei ihrer sehr harten Haltung geblieben. Bei den intensiven Gesprächen in Potsdam legten sie erneut kein Angebot vor und lehnten jegliche Forderungen von ver.di ab. Stattdessen beharrten sie auf ihrem Standpunkt, erst wenn die Gewerkschaften bereit seien, mit ihnen über den Arbeitsvorgang zu sprechen, würden die Vertreter der Länder über die strukturellen Forderungen der Gewerkschaften verhandeln. Deshalb äußern sich ver.di, GdP, GEW und DGB in einer gemeinsamen Erklärung zum Ergebnis der Verhandlungen:

Wir sind entsetzt und empört zugleich. Am 1. November feierte das Land seinen 75. Geburtstag mit ausdrücklichen Dank an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Rede gesagt, dass „der Festakt hauptsächlich dem Besten gewidmet ist, was unser Land zu bieten hat, den vielen, vielen großartigen Menschen.“ Damit scheinen aber nicht diejenigen gemeint zu sein, die im Dienste des Landes arbeiten. Die immer, vor allem in den vergangenen 18 Monaten, „die Karre aus dem Dreck ziehen“.

In jeder anständigen Firma hätte man sich zu einem 75- jährigen Firmenjubiläum überlegt, wie man nicht nur den Kunden und Geschäftspartnern, sondern auch seine Beschäftigten an dem Erfolg teilhaben lässt. Stattdessen hat der niedersächsische Finanzminister Reinold Hilbers, der als Verhandlungsführer der Länder agiert, bei der 2. Runde der Tarifverhandlungen am 2. November verkündet, dass es bei der Tarifrunde keine strukturellen Verbesserungen geben soll.

Noch krasser drückte sich Herr Hilbers bei möglichen Erhöhungen aus. Er bestreitet die Preissteigerungen, die von Experten auf 4,5 % festgestellt werden. Die Beschäftigten sollen auch nicht davon ausgehen, dass es einen vollständigen Inflationsausgleich geben wird. Das ist ein Griff in die Taschen der Beschäftigten, droht Hilbers damit doch direkt einen Reallohnverlust für seine Beschäftigten an. Und es ist eine Klatsche für die Betroffenen, die sich tagein und tagaus für die Belange des Landes einsetzen, trotz Personalmangels und vielfacher Überlastung. Dieses Vorgehen von Herrn Hilbers ist auch negativ für unser 75- jähriges Niedersachsen, hier ist Ministerpräsident Weil, der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann und die gesamte niedersächsische Politik gefordert. Respektvoller und wertschätzender Umgang sieht anders aus!

Wir werden das als niedersächsische Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nicht akzeptieren und werden die Öffentlichkeit in den nächsten Wochen darüber informieren, wie mit denjenigen umgegangen wird, die viel Applaus von der Bevölkerung und etliche anerkennende Reden der Politik erhalten haben. Das reicht aber nicht aus, das haben die Beschäftigte ebenso wenig verdient wie das Verhalten von Finanzminister Hilbers!

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

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