Konzertierte Aktion gegen Antisemitismus nötig

DEUTSCHLAND. 77 Jahre nach dem Ende der Schoa beobachtet der Zentralrat der Juden in Deutschland ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus. Viele Bemühungen der Politik und Zivilgesellschaft waren in den vergangenen Jahren zu verzeichnen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag mahnt der Zentralrat der Juden eine zügige Umsetzung der Vorhaben an.

Gerade an diesem Tag machen die Berichte der Schoa-Überlebenden deutlich, wie wichtig der Kampf gegen den Judenhass ist. Damals begann es mit Worten und Ausgrenzung. Es führte in den millionenfachen Judenmord. Um den Antisemitismus heute zurückzudrängen, müssen alle Bereiche der Gesellschaft zusammenwirken. In der Justiz, in Hochschulen und Schulen, in der Kultur sowie bei Polizei und Bundeswehr braucht es deutlich mehr Anstrengungen und eine selbstkritische Prüfung der eigenen Haltung.

Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, sollte rasch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden. In allen Bundesländern müssen bei den Staatsanwaltschaften Antisemitismus-Beauftragte eingesetzt werden. Länder und Hochschulen müssen zügig das geänderte Richtergesetz umsetzen, das verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung vorsieht. Auch die Lehrerausbildung muss entsprechend reformiert werden, um Antisemitismus in den Schulen zurückzudrängen.

Vor allem muss der israelbezogene Antisemitismus stärker als bisher bekämpft werden. Israel ist für Juden eine Lebensversicherung. Daher müssen gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um dem BDS-Beschluss des Bundestags Rechnung zu tragen. Das seit 2018 von der damaligen Bundesregierung angekündigte deutsch-israelische Jugendwerk muss endlich eingerichtet werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, erklärt: „Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen, müssen den Worten Taten folgen. Antisemitismus darf nirgendwo und in keiner Form auf Toleranz treffen. Die Erinnerung an die Schoa bedeutet Verantwortung und Verpflichtung, der alle Menschen in unserem Land nachkommen müssen.“

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