DRK fordert mehr Anerkennung fürs Ehrenamt

5. Dezember 2024 | Berlin

Die multiplen Krisen unserer Zeit werden sich nicht ohne das Ehrenamt bewältigen lassen. Zum Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die zentrale Bedeutung des Ehrenamts für die Gesellschaft zu würdigen und Maßnahmen zu ergreifen, die dieses nachhaltig stärken und fördern. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagt dazu: „Wir leben in… Weiterlesen

Statement von Ottmar von Holtz MdB zur Entlassung des Finanzministers durch den Bundeskanzler

7. November 2024 | Berlin

Zur Entlassung des Finanzministers Lindner durch den Bundeskanzler sagt der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne): „Leider war die FDP zusehends nicht in der Lage und bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Seitdem ich zu Beginn des Jahres in den Bundestag nachgerückt bin, habe ich die FDP in einer Art Dauerblockade erlebt – Verbrenner-Aus,… Weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entlassung von Christian Lindner: „Vertrauen mehrfach gebrochen, kein Raum mehr für seriöse Regierungsarbeit“

6. November 2024 | Bericht

In einem klaren und ausführlichen Statement begründete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dabei sparte Scholz nicht mit Kritik an Lindners Verhalten und benannte konkrete Verfehlungen, die ihn zu dieser Entscheidung veranlassten. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Mangel an Verlässlichkeit und die Wiederholten, aus Scholz‘ Sicht sachfremden Blockaden von Gesetzesvorhaben durch… Weiterlesen

Grüne: Neue Cannabisregulierung überwindet die schädliche Prohibition

22. März 2024 | Berlin

Zur Abstimmung im Bundesrat zum Cannabisgesetz erklären die Grünen Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Die Teillegalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit. Mit dem Cannabisgesetz stellen wir erstmals Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik. Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Nun ist… Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

22. März 2024 | Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert. Es reicht nicht,… Weiterlesen

MdB Ottmar von Holtz: „Alfeld bekommt Unterstützung aus Berlin zur Sanierung der Dohnser Sporthalle“

20. März 2024 | Alfeld

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend, Kultur“ freigegeben. Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne) freut sich, dass auch die Stadt Alfeld eine Förderung für die Sanierung der Dohnser Sporthalle i.H. von 1.678.875 Euro bekommt. Von Holtz erklärt dazu: „Effektiver Klimaschutz und die Inklusion aller Menschen… Weiterlesen

Statement von Bernd Westphal zum Start der Klimaschutzverträge

12. März 2024 | Berlin

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal: „Ich begrüße die heutige Ankündigung des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sehr, dass jetzt das erste Gebotsverfahren des Förderprogramms „Klimaschutzverträge“ startet. Damit sind wir Vorreiter in Europa! Zudem ist es ein wichtiges Signal für unseren Wirtschafts- und Industriestandort und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Deutschland.… Weiterlesen

Hildesheim-Botschafter auf ITB in Berlin

6. März 2024 | Hildesheim

Zum siebten Mal reisten Vertreterinnen und Vertreter von Hildesheim Marketing nach Berlin, um in erfolgreicher Kooperation mit dem Dommuseum Hildesheim und dem UNESCO-Welterbe Fagus-Werk in Alfeld für die Tourismusdestination zu werben. Vom 5. bis zum 7. März präsentieren die drei Partner in der Culture Lounge die kultur-touristischen Highlights der Stadt und Region. Die Internationale Tourismusbörse… Weiterlesen

Tarifergebnis für MFA: Ab 1. März 7,4 Prozent plus

20. Februar 2024 | Deutschland

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt.  Die Gehälter steigen über alle Tarifgruppen zum 1. März… Weiterlesen

Grüne Woche bietet Raum für Austausch – Berlin wird zur Drehscheibe der Landwirtschaft und der Ernährung

15. Januar 2024 | Berlin

Nach aktuellen Zahlen hungert jeder zehnte Mensch auf der Erde – mehr als zwei Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Eine Welt ohne Hunger durch innovative Lösungen für Ernährung und Landwirtschaft rückt die Internationale Grüne Woche (IGW) vom 19. bis 28. Januar 2024 in Berlin in den Fokus. Mehr als 300 Seminare und… Weiterlesen

Deutsche Bischöfe unterstützen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz

14. Dezember 2023 | Hildesheim

Vier deutsche Bischöfe haben die politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament auf die Inhalte des EU-Lieferkettengesetzes begrüßt. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz kann die EU ein starkes Signal für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in der globalen Wirtschaft setzen“, erklärte Stephan Burger, Erzbischof der Diözese Freiburg. Gemeinsam mit dem Berliner Erzbischof Dr. Heiner Koch, dem Augsburger Bischof Dr.… Weiterlesen

Großeinsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität

23. November 2023 | Berlin

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat am heutigen Tag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover in den Bundesländern Niedersachsen, mit Schwerpunkt im Großraum Hannover, und Berlin einen Festnahme- und Durchsuchungseinsatz zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität durchgeführt. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen konnten die 260 Einsatzkräfte zwei Haftbefehle sowie Durchsuchungsbeschlüsse in 14 Objekten vollstrecken. Bei einem der Haftbefehle handelt es… Weiterlesen

Kein Sparen auf Kosten von Pflege und Familiengesundheit: AWO fordert bedarfsgerechte Finanzierung für die Pflegeversicherung und Mutter-/Vater-Kind-Kliniken 

25. Oktober 2023 | Berlin

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht herbe Einschnitte für den Bereich der Pflege und Familiengesundheit vor. Sowohl der Zuschuss für die soziale Pflegeversicherung als auch die Mittel für die Sanierung und Erweiterung von Mutter-/Vater-Kind-Kliniken sollen wegfallen – mit fatalen Folgen, wie der Wohlfahrtsverband unterstreicht.   In den letzten Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Kosten in… Weiterlesen

Solidarität mit Israel: Der Terrorkrieg der Hamas muss klare Konsequenzen haben

9. Oktober 2023 | Berlin

Der Terrorkrieg der Hamas gegen Israel und vor allem die Brutalität gegen die Zivilbevölkerung übertrifft alles Vorstellbare. Unschuldige Menschen, ob jung oder alt, werden dahingeschlachtet, kaltblütig erschossen, entführt und gedemütigt. Tausende Raketen werden auf Israel geschossen und die Terroristen machen nicht vor Leichenschändungen halt. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland steht fest an der Seite Israels… Weiterlesen

Bernd Westphal erneut zum wirtschaftspolitischen Sprecher und in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt

26. September 2023 | Berlin

„Heute wurde ich erneut zum wirtschaftspolitischen Sprecher und in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und damit auch die Bestätigung meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter“, so Bernd Westphal. „Vor uns liegen große Aufgaben. Neben der Bewältigung der Auswirkungen des russischen… Weiterlesen