Landvolk: „Entwurf des Klimagesetzes ist Augenwischerei – Konkrete Konzepte für die Umsetzung fehlen – Sorge um Moorstandorte“

Mit deutlicher Kritik begegnet Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies der jetzt vom Landeskabinett vorgelegten Weiterentwicklung des „Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG)“. Der Entwurf soll in der kommenden Woche als Fraktionsgesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

„Mit solcher Symbolpolitik wird nichts erreicht. Es fehlt an Fachpersonal, es gibt keine Grundlagendaten, zum Beispiel über Verfügbarkeit von Wassermengen für Grundwasseranhebungen zum Moorschutz, die Ausstattung mit Finanzmitteln für die Umsetzung der Vorgaben ist ungeklärt, Leitungen für die Stromerzeugung und intelligente Netze fehlen, ebenso die Ladeinfrastruktur.“ Der Landvolkpräsident unterstreicht, dass die plakative Anhebung von Klimaschutzzielen noch kein Beweis für eine gute Klimaschutzpolitik sei.

Aus Sicht des Landvolks werden die Folgen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaftsbereiche völlig außer Acht gelassen. Statt eines stimmigen Konzeptes gebe es lediglich Verbote und Gebote, aber keine geordneten Verfahren. „Wir müssen den Verlust an Wertschöpfung und die Abwanderung von Produktion an Standorte mit weniger strengen Zielen vermeiden“ schlägt Hennies vor.

Am Beispiel der Erdenproduktion erklärt er: „Wenn der Torfabbau insbesondere für den Erwerbsgartenbau in andere Länder mit weniger strengen Auflagen wandert und der Torf dann von uns importiert wird, ist nichts gewonnen.“ In den zuständigen Ministerien herrsche offenbar bei der Transformation der Landwirtschaft und ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche in den Moorgebieten eher Rat- und Konzeptionslosigkeit.

„Der Gesetzesentwurf geht an der Realität vorbei“, stellt der Landvolkpräsident abschließend fest.

LPD
Foto: Landvolk