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Landvolk: Bundesrat muss Düngegesetz-Zustimmung verweigern

„Es sind immer noch viele Falschaussagen in der Welt“, ärgert sich Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies im Vorfeld der Bundesratssitzung am (morgigen) Freitag, bei der auch über den Entwurf des Düngegesetzes beraten werden soll. Grundlage ist ein Beschluss der Bundesregierung von Ende Mai. Mit dem Gesetz soll die Basis für eine zusätzliche Verordnung im Düngerecht gelegt werden und redaktionell die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung umbenannt werden. „Wir sind mehr als enttäuscht darüber, dass keine unserer Forderungen gehört wurde“, bekräftigt Hennies. „Die Zusagen der Politik auf dem Deutschen Bauerntag in Bezug auf Bürokratieabbau und eine Verringerung von Ungerechtigkeiten, Stichwort Verursacherprinzip, sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben worden. Ich fordere die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer jetzt auf, diesem Wortbruch in der Düngegesetzgebung im Bundesrat ein Ende zu setzen.“

Hennies, der auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist, zeigt sich empört darüber, die in den zurückliegenden zehn Jahren nachweislich erkennbare Verbesserungen zum Beispiel bei Bilanzüberschüssen, einer sinnvolleren Verteilung von Wirtschaftsdünger und den immer akribischeren Düngebedarfsplanungen überhaupt nicht honoriert werden. Stattdessen bediene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir das falsche Narrativ, dass sich seit 30 Jahren nichts verbessert habe. „Die Landwirtinnen und Landwirte und ihre Beratungsorganisationen ersticken in bürokratischen Regularien ohne Mehrwert für den Grundwasserschutz“, hebt Hennies hervor. „Wer wider besseres Wissen den Landwirten noch mehr bürokratische Regularien aufbürdet, statt für Entlastung zu kämpfen, schadet dem Ansehen unseres Staates. Die gesamte Branche einschließlich unserer heimischen Mühlen leiden inzwischen, weil unser Getreide durch die Düngebeschränkungen eine deutlich schlechtere Qualität hat. Wir laufen Gefahr, dass man sich von unserer einheimischen Produktion abwendet.“

Das Landvolk Niedersachsen appelliert mit Nachdruck dafür, dass dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt wird. Es bringt nach Ansicht des Landesbauernverbandes keine Fortschritte für Böden und Grundwasser. Hennies: „Die Bundesregierung muss nachbessern und auch die völlig überflüssige Stoffstrombilanz-Regelung streichen und nicht nur unter einem anderen Namen verkaufen.“ Das Landvolk unterstütze sinnvolle Maßnahmen beim Monitoring der Wirkungen der Düngeverordnung. „Wir kaufen aber keine Katze im Sack! Wir erwarten, dass grundwasserschonend wirtschaftende Betriebe schnellstmöglich entlastet werden“, so Hennies abschließend.

LPD
Foto: Landvolk

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