CDU-Kreisverband Hildesheim fordert klare Zuständigkeiten und Verantwortungsübernahme durch den Landkreis im Kita-Streit

Die Kreisvorsitzende des CDU Kreisverbandes Hildesheim, Katharina Spengler, äußert starke Besorgnis über die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im Landkreis, die sich negativ auf die Kinderbetreuung auswirken könnte. Sie betont, dass der Landkreis laut gesetzlicher Regelung für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig sei und daher die Verantwortung für die Kinderbetreuung im Kindergartenalter trage. Diese Aufgabe kann nicht einfach den Gemeinden übertragen werden. Hierfür sei eine einvernehmliche Regelung zwischen allen Beteiligten erforderlich. 

Daher wurde der derzeit viel zitierte „Kita-Vertrag“ zwischen Landkreis Hildesheim und den Städten und Gemeinden des Kreises geschlossen.

Spengler weist darauf hin, dass sich durch die vom Bund und Land festgelegten Qualitätsstandards die im Vertrag vorgesehene Kostenaufteilung inzwischen umgekehrt und so weit negativ für die Städte und Gemeinden verschoben habe, dass inzwischen 60 % der anfallenden Kosten von den Gemeinden und nur noch 40 % vom Landkreis getragen werden. 

Sie betont, dass es den Eltern egal sein könne, wer verwaltungsseitig Kosten tragen müsse. Soweit eine Regelung aber zu höheren Elternbeiträgen führen würde, muss darüber auch öffentlich diskutiert werden.

Für den CDU Kreisverband Hildesheim ist der Wunsch der Städte und Gemeinden nach mehr Unterstützung durch den Landkreis nachvollziehbar. Viele der Kommunen sind bereits in der sogenannten Haushaltssicherung oder diese droht in den kommenden zwei Jahren. Die finanzielle Bedrängnis ist überall spürbar und darf nicht noch weiter verschärft werden.  

„Wir fordern deshalb eine gerechtere Verteilung der Kosten sowie mehr Unterstützung seitens des Landkreises und des Landes. Das von Bernd Lynack vorgelegte Angebot einer Pauschalregelung mit einer Verknüpfung mit der Kreisumlage bringt viele Kommunen in noch weit größere ernsthafte Schwierigkeiten. Das Angebot ist ungerecht, weil es die Kommunen unterschiedlich stark belastet und unkalkulierbar, da jegliches Risiko bei den Gemeinden liegt“, so Katharina Spengler.

Die CDU-Kreisvorsitzende weiter: „Angesichts dessen ist nicht verwunderlich, dass die Gespräche vorerst abgebrochen wurden. Wir brauchen jetzt schnell eine konstruktive Lösung!“

Die dazu bereits vorliegenden Anträge der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim wurden von der Mehrheitsgruppe und Landrat Lynack abgelehnt. Der CDU-Kreisverband drängt den Landrat jetzt zu sofortigem Handeln und zur Wiederaufnahme der Gespräche bezüglich des Kita-Vertrags. Die Gespräche mit den Gemeinden müssten unverzüglich wieder aufgenommen werden.

„Die Beibehaltung der Organisation der Kinderbetreuung durch die Städte und Gemeinden ist unverzichtbar. Die Kommunen tragen durch die Nähe zu den Eltern und den Betreuungseinrichtungen zu flexiblen und an den Kindern orientierten Lösungen bei. Mit viel Engagement wird versucht, die bestehenden Rahmenbedingungen für Personal und Qualität vor Ort zu verbessern oder zumindest zu erhalten. Gerade das Personal in der Kinderbetreuung steht unter Dauerstress“, so Spengler. „Verlässlichkeit für Eltern und Kinder hat allerhöchste Priorität!“

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Foto: Celler Presse