Protestaktion vor AfD-Büro

Am Vormittag des 21. Juli malten Aktivistder Gruppen „Omas gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ gemeinsam mit Unterstützern einen Schriftzug auf die Straße vor dem AfD-Büro am Ostertor. Zwischen 11:00 Uhr und 12:00 Uhr brachten sie in etwa ein Meter großen Buchstaben die Forderung „Grundrechte schützen – AfD verbieten!“ an. Die verwendete Farbe bestand aus einer Mischung aus Speisestärke, Wasser und Kurkuma und wird mit dem nächsten Regen wieder verschwinden.

Die Aktion soll auf die aus Sicht der Aktivistbestehende Gefahr hinweisen, die von der AfD für die demokratischen Grundrechte in Deutschland ausgeht. In einer Stellungnahme betonten die Organisator, dass die Partei durch die Verbreitung von Hass insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen und demokratische Politikerbedrohe. Sie sehen die demokratische Diskussionskultur gefährdet, da die verbale Gewalt einiger AfD-Funktionäre dazu führe, dass Menschen sich weniger trauten, sich politisch zu engagieren. Zudem wirke die AfD auf andere Parteien ein, was zur Einschränkung von Grundrechten führen könne, insbesondere in Asylfragen.

Ein Verbot der AfD, so die Aktivist, sei zwar nicht die alleinige Lösung, aber ein möglicher Schritt, um die politische Macht der Partei einzuschränken. Die AfD als Teil einer Regierung stelle eine Gefahr für verschiedene Bevölkerungsgruppen dar, unter anderem durch ihre Ablehnung des Klimaschutzes, der im Grundgesetz verankert ist.

„Wir fordern daher konsequentes Handeln von Politik und Gesellschaft gegen verfassungs- und menschenfeindliche Organisationen wie die AfD. Die zentrale Lehre aus der Weimarer Republik ist, dass Demokratien wehrhaft sein müssen“, so die Stellungnahme weiter. Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, sei genau für solche Fälle konzipiert worden und solle angewandt werden, um die demokratische Ordnung zu schützen.

Redaktion
Hildesheimer Presse
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