Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle in Hildesheim: Diskussion im Stadtrat entfacht
Die Amtszeit von Andrea Döring, derzeitige Stadträtin für Bauaufsicht, Denkmalschutz, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gebäudemanagement sowie Tiefbau und Grünflächen, endet im September 2025. Im Vorfeld der Neubesetzung dieser Position fordert der CDU-Ratsherr Dirk Bettels die öffentliche Ausschreibung der Stelle.
Andrea Döring wurde am 1. Oktober 2017 für eine Amtszeit von acht Jahren in die Position berufen, die sie bis Ende September 2025 ausüben wird. Die Berufung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Hauptverwaltungsbeamten und auf Grundlage der Vorlage 17/182. Gemäß § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines Wahlbeamten oder einer Wahlbeamtin für die Dauer eines Zeitverhältnisses die Regel. Allerdings erlaubt das Gesetz Ausnahmen, sofern der Stadtrat und der Hauptverwaltungsbeamte einvernehmlich auf die Ausschreibung verzichten und eine Wiederwahl der derzeitigen Stelleninhaberin beabsichtigen.
Bettels fordert Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Ratsherr Dirk Bettels hat sich in einem Antrag, der am 11. November 2024 im Rat der Stadt Hildesheim beraten werden soll, klar gegen einen Verzicht auf die Ausschreibung ausgesprochen. Der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt wurde von Bettels aufgefordert, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der sicherstellt, dass die Wahlbeamtenstelle öffentlich ausgeschrieben wird. Bettels betont in seinem Antrag, dass eine ordnungsgemäße Ausschreibung und anschließende Bewertung der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich sei, um eine transparente und faire Besetzung zu gewährleisten.
Der Antrag von Bettels, der unter der Vorlage-Nummer 24/372 geführt wird, wird zunächst am 4. November 2024 im Verwaltungsausschuss vorberaten, bevor die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt am 11. November 2024 getroffen wird. Bettels drängt darauf, dass das Verfahren im Sinne der Vorschriften des NKomVG durchgeführt wird und eine erneute Bestellung ohne Ausschreibung nicht infrage kommt.
Zukunft der Stadtentwicklung im Fokus
Die Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle für Bereiche wie Stadtentwicklung, Verkehr und Denkmalschutz ist von zentraler Bedeutung für die zukünftige Planung und Umsetzung von Projekten in Hildesheim. Die Neubesetzung könnte sowohl personelle Kontinuität gewährleisten als auch neue Impulse für die Stadtentwicklung bringen. Eine öffentliche Ausschreibung bietet nach Auffassung von Bettels die Möglichkeit, qualifizierte Kandidaten zu prüfen und den besten Bewerber oder die beste Bewerberin für die Stadt zu finden.
Es bleibt abzuwarten, wie der Rat der Stadt über den Antrag entscheiden wird. Fest steht jedoch, dass das Verfahren um die Besetzung der Wahlbeamtenstelle die Aufmerksamkeit der politischen Gremien Hildesheims auf sich gezogen hat und die Diskussion über die künftige Stadtentwicklung in den kommenden Monaten intensiviert wird.
Redaktion
Hildesheimer Presse
Foto: michel_1 / Pixabay
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