Mittwoch, 11. Dezember 2024

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Statement von Ottmar von Holtz MdB zur Entlassung des Finanzministers durch den Bundeskanzler

Zur Entlassung des Finanzministers Lindner durch den Bundeskanzler sagt der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne):

„Leider war die FDP zusehends nicht in der Lage und bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Seitdem ich zu Beginn des Jahres in den Bundestag nachgerückt bin, habe ich die FDP in einer Art Dauerblockade erlebt – Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Die Liste ist lang. Und zuletzt wollte die FDP noch die Axt an den Klimaschutz anlegen. Die klientelgetriebene Blockadepolitik der FDP hat nun endlich ein Ende. Wir werden nun bis zu den Neuwahlen gemeinsam mit der SPD gute Sacharbeit in Berlin liefern, denn angesichts der enormen Herausforderungen nach der Trump-Wahl und der andauernden Aggression Russlands kann sich das Land keinen Stillstand leisten.“

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