Modellprojekt „Smart City“: Laufzeitverlängerung bis 2028

Die Stadt Hildesheim wurde im Sommer 2021 als eine von 28 Kommunen vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur „Modellkommune Smart Cities“ berufen. Für fünf Jahre stehen damit insgesamt 17,5 Millionen Euro Projektmittel zur Verfügung, mit der Zielsetzung modellhafte Projekte für das smarte Hildesheim von Morgen zu entwickeln, zu testen und umzusetzen. In der Umsetzungsphase hat sich gezeigt, dass der Förderzeitraum bis Ende 2026 viel zu knapp bemessen ist. Daher hat unter anderem die Stadt Hildesheim schon seit längerem darauf gedrungen, den Projektzeitraum zu verlängern. Nun haben die KfW und das Bundeministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (BMWSB) den Kommunen der dritten Förderstaffel – und damit auch der Stadt Hildesheim – die kostenneutrale Verlängerung des Förderprogramms bis 31. März 2028 angeboten.

Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer begrüßt die Entwicklung: „Wir wollen diese Chance ergreifen, um die Vielzahl der geplanten Einzelprojekte vom Digitalen Zwilling über die Fachkräfteplattform bis hin zum Gründungszentrum auf Gut Steuerwald auch erfolgreich umsetzen zu können. Das ist aufgrund des nötigen Vorlaufs und der großen Herausforderungen wie zum Beispiel der Personalakquise im ursprünglich vorgesehenen Zeitraum nur schwer realisierbar.“

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung des Förderzeitraums muss jedoch seitens der Stadt Hildesheim bereits bis zum 31. Dezember 2024 gegenüber der KfW angezeigt werden. Im Anschluss ist bis 31. Januar 2025 ein offizieller Antrag inklusive eines verbindlichen Mittelabrufplans einzureichen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verlängerung kostenneutral ist, muss jedoch eine komplette Umplanung der Kosten- und Finanzierungsplanung und damit auch aller Maßnahmenkosten erfolgen. Hieran arbeitet die Verwaltung derzeit mit Hochdruck.

„Wichtig zu bedenken ist hierbei, dass die übergeordneten Sach- und Personalkosten für die weitere Projektlaufzeit weiterhin anfallen und damit den Anteil am Aufwandsbudget des Förderprojektes weiter erhöhen, wohingegen aber die bewilligte Gesamtsumme weiterhin bestehen bleibt. Ziel muss es also dementsprechend sein, für Maßnahmen der Smart City Hildesheim weitere Fördermittel einzuwerben, um die Gesamtsumme zu vergrößern und manche Projekte durch anderweitige Fördermittel zu finanzieren“, erklärt Svenja Fuhrich (Stadt Hildesheim, Fachbereichsleitung Fachkräfte, Smart City und Beteiligungen). Demzufolge wird es zunächst notwendig sein, noch nicht begonnene Maßnahmen zurückzustellen bis dafür weitere Mittel zur Verfügung stehen.

„Trotz dieser Schwierigkeiten ist die hart erkämpfte Verlängerungsoption eine gute Nachricht! Daher schlagen wir vor, diese Verlängerung auch zu beantragen und die notwendigen Unterlagen innerhalb der kurzen Frist zu finalisieren. Denn, das Risiko, dass nunmehr aufgrund der Verschiebung von Fördermitteln in die übergeordneten Sachkosten einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, ist deutlich geringer als das derzeit bestehende Risiko, dass eine beträchtliche Zahl der Maßnahmen aufgrund der fehlenden Zeit nicht mehr in die Umsetzung kommt“, erklärt Fuhrich.

Aufgrund des engen Zeitplans wird die Stadt Hildesheim keinen vollumfänglichen Gremienlauf des Smart City Boards, der zuständigen Ausschüsse sowie des Stadtrates einhalten können, um gemeinsam über den zu stellenden Antrag und die neuen Mittelabrufpläne entscheiden zu können. Eine ausführliche Beteiligung wird nur nachrichtlich möglich sein.

PR